Politik

Gesetz mit wackliger Grundlage Wie rechtssicher sind die Corona-Verbote?

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In Frankfurt am Main gilt seit Anfang November ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

(Foto: dpa)

In mehreren Bundesländern kippen Gerichte einzelne Maßnahmen zum Infektionsschutz. Union und SPD wollen deshalb mit dem "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" die gesetzliche Grundlage novellieren. Bei Verfassungsrechtlern stoßen die Pläne allerdings auf Kritik. Die Reformvorlage weise eklatante Lücken auf, heißt es. Zwar dürfte die Gesetzreform dennoch grünes Licht in Bundestag und Bundesrat erhalten - doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie die Gerichte auch nach Inkrafttreten weiter beschäftigen wird.

Worum geht es?

Im Eiltempo haben Union und SPD eine dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Sie soll die bestehenden Regelungen präzisieren, um den Ländern Rechtssicherheit für den Fall zu geben, dass im Zuge der Corona-Pandemie neue Beschränkungen und Verbote verhängt werden müssen. Zugleich sollen sie bestehende Maßnahmen juristisch auf ein festeres Fundament stellen. Schon kommenden Mittwoch soll die Neufassung des Gesetzes von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Die Regierungsparteien drücken auch deshalb aufs Tempo, weil die Infektionszahlen trotz des Anfang November verhängten Teil-Lockdowns auf hohem Niveau bleiben.  

Warum ist die Novellierung notwendig?

In mehreren Bundesländern haben Gerichte einzelne Corona-Verordnungen der Landesregierungen wieder kassiert. Zuletzt gab das Hamburger Verwaltungsgericht einem Eilantrag gegen die Schließung mehrerer Fitnessstudios statt - mit der Begründung, das Infektionsschutzgesetz gebe einen derart schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte nicht her. Ähnliche Entscheidungen trafen Richter in Bezug auf die Schließung von Tattoo-Studios im Saarland und eine generelle Maskenpflicht in Düsseldorf. Problematisch ist Juristen zufolge vor allem Paragraf 28 des Gesetzes. Er enthält lediglich eine Grundsatzklausel - und die ist naturgemäß sehr allgemein gefasst.

Was soll konkret geändert werden?

Der Paragraf 28 soll um einen Zusatz erweitert werden - den Artikel 28a. Darin werden in 15 Ziffern all jene Eingriffe in Grundfreiheiten aufgeführt, die in Zukunft und "für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eingeschränkt werden dürfen. Konkret umfasst das folgende Bereiche:

  • Ausgangs-, Kontakt- und Reisebeschränkungen
  • Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen
  • Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbetriebe
  • Alkoholverkauf und -konsum
  • religiöse Zusammenkünfte
  • Einzel- und Großhandel
  • Übernachtungsangebote
  • Maskenpflicht und Abstandgebot im öffentlichen Raum
  • Datenschutz (Kontaktdaten)

Einschränkungen und Verbote sind in all diesen Bereichen zwar schon verhängt worden - allerdings auf Grundlage der strittigen Grundsatzklausel. Und die hielt eben nicht vor jedem Gericht stand. Dennoch soll sie auch im novellierten Gesetzestext erhalten bleiben; für den Fall, dass weitere Maßnahmen verhängt werden, die noch nicht auf der Liste stehen.

Was ist besonders umstritten?

Grundsätzlich einig sind sich Juristen darin, dass es einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bedarf - allerdings reicht es ihrer Ansicht nach nicht aus, bereits verhängte Maßnahmen einfach nur im Gesetz aufzulisten. "Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren", wie die Bochumer Staatsrechtlerin Andrea Kießling in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags schreibt. Dem Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers fehlt außerdem eine klare Befristung der Maßnahmen. Denn nur sie könnten sicherstellen, dass die verhängten Maßnahmen immer wieder aufs Neue auf ihre Legitimation überprüft werden müssen. Darüber hinaus ist auch im reformierten Text nicht konkret bestimmt, wie weit Ausgangs- und Reisebeschränkungen gehen dürfen.

Woher kommt Kritik?

Nicht nur Verfassungsrechtler halten die Gesetzvorlage für wenig belastbar, um künftige Gerichtsverfahren zu verhindern. Gegenwind für das Reformvorhaben kommt auch aus der Opposition, die eine stärkere Beteiligung der Parlamente in der Novelle weiterhin vermisst. FDP- Chef Christian Lindner spricht bei ntv von einem "Blankoscheck für Freiheitseinschränkungen". Auch die Grünen sehen die Rechte des Parlaments weiterhin nicht ausreichend geregelt. Die AfD hält die Reform schlicht für "absurd" und "eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig". Aber auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert Lücken im Reformvorhaben - etwa in der Frage, wie Entschädigungen für geschlossene Unternehmen aussehen könnten.

Wie geht es nach der Verabschiedung weiter?

Dass die Reform dennoch grünes Licht in Bundestag und Bundesrat bekommt, daran herrscht auch unter ihren Kritikern kaum ein Zweifel. Wahrscheinlich ist aber, dass unmittelbar nach Inkrafttreten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt wird. In diesem Fall muss es von den Karlsruher Richtern noch einmal überprüft werden. Und fällt es durch, könnte das der Anfang einer regelrechten Klagewelle auf Schadenersatzzahlungen gegen den Staat sein.

Quelle: ntv.de