Politik

Spahn: Keine Impfpflicht Infektionsschutzgesetz nach hitziger Debatte beschlossen

Die Stimmung ist angespannt - draußen protestieren Tausende Menschen. Doch der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz und sorgt so für mehr Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen. Die Opposition moniert Verfahren und Inhalt.

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist in trockenen Tüchern. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform. Dadurch werden die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. 236 stimmten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. In einer lebhaften Debatte verteidigten Vertreter der Großen Koalition zuvor erneut das Vorhaben. Am Nachmittag passierte das Gesetz auch den Bundesrat: von 69 Stimmen entfielen 49 auf das Gesetz.

Gleichzeitig demonstrierten unweit des Reichstagsgebäudes, in dem der Bundestag das Vorhaben beriet, Tausende gegen die Corona-Politik. Dabei gab es Dutzende Festnahmen. Die Polizei versuchte unter anderem mit Wasserwerfern, die Proteste zu beenden, weil die Teilnehmer massiv und anhaltend gegen Corona-Auflagen verstießen.

In der Debatte erinnerte Gesundheitsminister Jens Spahn daran, dass das Virus dynamisch sei, "daher müssen wir es auch sein". Die Pandemie sei "ein Jahrhundertereignis, ein Naturereignis, eine Naturkatastrophe, eine Zumutung". Die Novelle soll der Regierung daher die Befugnisse geben, mit diesem Virus noch besser umzugehen. "Wir als Bundesregierung und die Landesregierungen, wir brauchen in dieser Pandemie die Befugnisse und Instrumente, zu handeln und zu entscheiden zum Schutz und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger", sagte Spahn. Eine Impfpflicht werde es aber nicht geben. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wandte sich gegen Befürchtungen, der Handlungsspielraum der Regierungen werde ausgeweitet.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht konkrete Vorgaben für die vor allem von den Ländern verhängten Corona-Maßnahmen vor. Die Einschränkungen sollen damit besser vor den Gerichten Bestand haben. Nach dem parlamentarischen Verfahren unterzeichnete am Abend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Damit kann es dann bereits am morgigen Donnerstag in Kraft treten.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  • Ein neuer Paragraf listet mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden auf.
  • Dazu zählen Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich.
  • Festgeschrieben wird auch die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern als Schwelle für Schutzmaßnahmen.
  • Rechtsverordnungen mit Corona-Schutzmaßnahmen werden auf vier Wochen befristet. Verlängerungen sind möglich.
  • Verordnungen müssen mit einer allgemeinen Begründung versehen werden.
  • Die Novelle umfasst eine Ausweitung der Entschädigungsregelungen für den Verdienstausfall von Eltern, wenn diese wegen Corona-Maßnahmen ihre Kinder selbst betreuen müssen und nicht in die Schule oder Kindergärten schicken können.
Opposition kritisiert Schnelldurchlauf

Es handele sich um ein "gutes Gesetz", dass zudem "dringend notwendig" sei, sagte Unions-Gesundheitsexpertin Karin Maag. Sie verwies unter anderem auf die vorgesehenen Regelungen für künftige Impfungen gegen das Coronavirus. Sie habe es "noch nie erlebt, dass ein Gesetz so missverstanden wurde", beklagte die CDU-Politikerin zugleich. "Wir weiten gerade nicht den Handlungsspielraum der Regierung aus, sondern engen ihn ein." Nur wenn der Bundestag feststelle, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehe, könne laut dem Gesetzentwurf die Exekutive bestimmte Maßnahmen anordnen.

Kritiker von FDP, Linken und AfD werfen der Bundesregierung allerdings vor, in einem Schnelldurchlauf einen massiven Eingriff in die Grundrechte vorzunehmen, bei dem das Parlament nicht ausreichend eingebunden werde. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer "Aufzählung von Freiheitseinschränkungen", deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. "Der Entwurf gibt keine Leitplanken vor, sondern stellt im Gegenteil den Regierenden einen Freifahrschein aus."

Auf Widersprüche bei den angeordneten Schutzmaßnahmen verwies der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. "Auf der einen Seite gibt es Kontaktbeschränkungen, auf der andern Seite gibt es allen ernstes verkaufsoffene Sonntage", kritisierte er. Es gebe Milliarden für die Lufthansa, aber kein Geld für Luftfilter an Schulen.

Die AfD beschwor einen Vergleich zum Ermächtigungsgesetz von 1933 herauf, bei dem sich der Reichstag selbst entmachtete und Adolf Hitler die Macht übertrug. "Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht gab", erklärte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann. Sein Parteikollege Alexander Gauland sprach von einer "Gesundheitsdiktatur" und fragte in Richtung Regierungsbank, ob man sich denn in einer Pest befände.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/DJ/AFP