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Abschiebungen in die Krisenzone:  "Wir sind optimistisch, dass sich die Lage in Syrien verbessert."
Abschiebungen in die Krisenzone: "Wir sind optimistisch, dass sich die Lage in Syrien verbessert."(Foto: picture alliance / Max Black/AP/)
Freitag, 08. Dezember 2017

Sicherheitslage in Syrien: Innenminister verlängern Abschiebestopp

Aufgrund des Bürgerkriegs dürfen syrische Flüchtlinge nicht abgeschoben werden - diese Regelung gilt mindestens noch ein Jahr. Doch die Innenminister der Länder verlangen eine Neubewertung der Sicherheitslage. Das werde dauern, sagt Thomas de Maizière.

Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Syrien zu prüfen. Sobald dieser Bericht vorliege, wollen sich die Minister erneut mit der Frage beschäftigen, ob Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollen. Die letzte Bewertung der Sicherheitslage hatte es 2012 gegeben.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird es "einige Wochen und Monate dauern", bis ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts vorliegt. "Wir sind optimistisch, dass sich die Lage in Syrien verbessert, aber ehrlicherweise rechnen wir damit nicht", sagte er vor Journalisten in Leipzig.

Der Abschiebestopp ist zwischen den Ländern umstritten. Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten ihn nur bis Juli kommenden Jahres verlängern, die SPD-geführten Bundesländer lehnten das ab.

Kein Land für Abschiebungen

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius betonte, es bestehe Einigkeit, "dass Syrien kein Land ist, in das man abschieben kann". Angesichts drohender Menschenrechtsverletzungen in dem Land dürfe es bis auf weiteres auch keine Abschiebungen dorthin geben.

Sollte es durch den Lagebericht neue Erkenntnisse gebe, würden die Innenminister "neu beraten vor allem im Hinblick auf Straftäter und Gefährder", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU, der zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Eine genaue Zahl der in Frage kommenden Straftäter und Gefährder gibt es laut de Maizière nicht. Er nannte aber eine "Zahl im drei- oder vierstelligen Bereich".

Quelle: n-tv.de