Politik

Überwachung von Journalisten? Innenministerium dementiert

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Der Zugang zum G20-Pressecenter blieb einigen Journalisten verwehrt.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der Entzug der G20-Akkreditierungen setzt das Innenministerium unter Druck. Nach einem Bericht werden einige Medienvertreter bereits seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm heimlich überwacht. Das CDU-geführte Ministerium weist den Vorwurf zurück.

Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, ankündigte. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Aufklärung.

Das CDU-geführte Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne Pressevertreter heimlich überwachten. 32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundeskriminalamt bestritten das.

Für den Entzug von Akkreditierungen müssten "stichhaltige Gründe" vorgetragen werden, sagte Lischka der "Berliner Zeitung". Zu klären sei auch, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen dabei gespielt hätten. Justizminister Maas sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Vorwürfe müssten "gründlich aufgeklärt" werden. Dagegen bekräftigte Innenminister Thomas de Maizière gegenüber der Funke Mediengruppe, die Entscheidung sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden - und allein auf Basis von Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden.

Journalistenverband reagiert empört

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen Polizisten "beaufsichtigt" würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine "Begleitung" beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32 Journalisten ausgeschlossen.

Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. "Die Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam gemacht", sagte er. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor. Die Aufgabe der Beamten sei der Schutz der Schutzpersonen, und allein diesem Zweck diene ihre Anwesenheit. Es gehe dabei nur darum, gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung oder Beeinflussung von Berichterstattung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich empört. "Journalisten als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter Kontrollwahn?", fragte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Als Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert zuständig für die Akkreditierungen. Die "dauernde Überwachung" von Journalisten durch Beamte des Bundeskriminalamts sei ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, kritisierte Überall.

Quelle: n-tv.de, jgu/dpa

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