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Hassbotschaften blockieren Internetriesen folgen "Christchurch-Aufruf"

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Terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte sollen durch gezielte Maßnahmen eingedämmt werden.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Nach den Anschlägen im neuseeländischen Christchurch entbrennt eine Debatte über extremistische Inhalte im Netz. Branchengrößen wie Facebook, Twitter oder Google gehen nun gemeinsam dagegen vor. Zahlreiche Staaten unterstützen den Aufruf - mit einer unerwarteten Ausnahme.

Neben Facebook wollen auch YouTube, Twitter, Google und andere Internet-Giganten gegen Online-Propaganda von Extremisten vorgehen. Neun Konzerne unterzeichneten bei einem Gipfeltreffen in Paris den "Christchurch-Aufruf" - zwei Monate nach den Anschlägen in der neuseeländischen Stadt mit 51 Toten. Die Konzerne - darunter auch Microsoft und Amazon - verpflichten sich danach, "transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu verhindern".

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern äußerte sich "stolz" über das Erreichte. "Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich ein Drama wie in Christchurch wiederholt", erklärte Ardern nach dem Gipfeltreffen, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Der rechtsextreme Täter von Christchurch hatte die Angriffe auf Moscheen live auf Facebook übertragen.

Der nun veröffentlichte dreiseitige Text unter dem Titel "Der Christchurch-Aufruf zum Handeln - Terroristische und gewalttätige extremistische Online-Inhalte beseitigen" wurde von insgesamt 19 Gipfel-Teilnehmern unterzeichnet - neben den neun Konzernen sind dies die EU-Kommission sowie neun Staaten. Darunter sind neben Frankreich und Neuseeland auch Großbritannien, Kanada, Irland und Norwegen.

Weißes Haus pocht auf Meinungsfreiheit

Nach französischen Angaben haben sieben weitere Staaten wie Deutschland, Spanien und Schweden ihre "Unterstützung zugesagt". Das Weiße Haus teilte mit, dass es sich dem Aufruf nicht anschließen werde. Zwar unterstütze es das Ziel, gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen, doch müsse dabei die Meinungs- und Pressefreiheit gewahrt bleiben, erklärte es am Abend.

An dem Pariser Gipfel nahmen unter anderem die britische Premierministerin Theresa May und der kanadische Regierungschef Justiz Trudeau teil. Die Unterzeichnerländer sagten in dem Aufruf unter anderem zu, die Forschung an "technischen Lösungen" voranzutreiben, um das Hochladen terroristischer Inhalte zu verhindern und die Zusammenarbeit der Justizbehörden zu verbessern.

Kurz vor dem Pariser Treffen hatte Facebook bereits angekündigt, seine Regeln für Livestreams deutlich zu verschärfen. Für Nutzer, die extremistische Inhalte in dem Netzwerk verbreiten, werde die Livestream-Funktion demnach in Zukunft gesperrt.

Internetexperten zweifeln die Wirksamkeit solcher Ankündigungen jedoch an. "Es ist unmöglich, Inhalte in Echtzeit zu löschen, die online gestellt werden", sagte der Chefredakteur der Technologieseite Next INpact, Marc Rees. Es sei zudem "sehr ambitioniert", von Facebook und anderen Netzwerken zu erwarten, dass sie die Gesamtheit der Posts auf ihren Seiten überwachten. "Die menschliche Dummheit und Gewalt lässt sich nicht unterdrücken", betonte Rees.

Frankreich strebt Löschvorgaben an

Facebook-Vertreter Guy Rosen sagte, die strengeren Regeln sollten in den kommenden Wochen eingeführt werden. Er räumte ein, dass die Technologie der Weiterverbreitung des Anschlags-Videos in Christchurch nicht gewachsen war: Nutzer hätten - teilweise unwissentlich - bearbeitete Versionen von dem Video des Rechtsextremisten geteilt, die für die Facebook-Filter schwer zu erkennen waren und deshalb nicht blockiert worden seien.

Deutschland hatte bereits vor den Anschlägen seine Regeln gegen Hass im Internet verschärft: Seit Januar 2018 ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Posts binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Frankreich strebt ähnliche Löschvorgaben an. Präsident Macron hatte darüber vergangene Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Elysée-Palast beraten. Der Präsident will das Thema auch auf Ebene der G7-Staaten vorantreiben, deren Vorsitz Frankreich derzeit hat.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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