Politik

Röttgen im "ntv Frühstart" "Iran-Initiative muss von Europa kommen"

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Röttgen ist das Iran-Abkommen tot. Er plädiert für neue Gespräche mit dem Land. Der Anstoß dafür müsse nun von denen kommen, die in der Region noch Vertrauen genießen. Das seien Europa und vor allem Deutschland.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Europäer am Zug für eine Lösung des Iran-Konflikts. Im Ringen um ein neues Abkommen mit dem Land müsse die Initiative "von den Europäern ausgehen", sagte er im "ntv Frühstart". Der Iran und die USA seien dafür zu sehr in den Konflikt involviert. Europa und gerade Deutschland hätten hingegen das "Vertrauenskapital, das andere nicht haben".

Mit Blick auf das aktuelle Abkommen sagte Röttgen, dass dieses "so nicht wieder in Kraft treten" werde. Dadurch, dass sich die USA aus dem Vertrag verabschiedet und das Land mit neuen Sanktionen belegt haben, sei der Iran "um seine wirtschaftlichen Vorteile aus diesem Abkommen gebracht worden". Denn unter anderem deutsche Unternehmen stünden nun vor der Wahl, entweder Handel mit dem Iran zu betreiben oder mit dem Dollar-Raum, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Deswegen brauche es nun neue Verhandlungen "mit breiterem Paket". Man müsse dem Land "etwas geben und muss auch etwas bekommen". Dabei sprach sich Röttgen für die Beibehaltung der Verhandlungsteilnehmer aus. Er könne sich zugleich aber vorstellen, dass dieser Kreis um regionale Akteure "etwas erweitert" wird.

Röttgen schloss nicht aus, dass es nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und den Protesten wegen der langen Leugnung des Flugzeugabschusses zu einer Radikalisierung der Führung des Landes kommen könne. Das aber werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Die angeschlagene Wirtschaft sowie der Druck der Bevölkerung, die eine Öffnung des Landes wolle, seien letztlich durchaus Argumente für den Iran, sich zu Verhandlungen bereitzuerklären.

Angesichts der Proteste im Iran in den vergangenen Tagen sagte Röttgen, dass er "voll auf der Seite" der Demonstranten stehe - das "sollten wir als Demokraten und Europäer". Das Regime in Teheran habe "noch nie so unter Druck" gestanden wie in diesen Tagen. Er würdigte, dass die Menschen mit ihrer Teilnehme an den Aktionen ein "persönlich ganz großes Risiko" eingingen, und erinnerte daran, dass bei der "letzten Protestwelle" viele Menschen erschossen, festgenommen oder gefoltert worden seien.

Quelle: ntv.de, jwu