Nach 47 JahrenIran erlaubt Frauen, Motorrad zu fahren
Die Sittenpolizei im Iran schränkt besonders Frauenrechte massiv ein. Die jüngste Protestwelle scheint aber zumindest etwas erreicht zu haben: Der Vizepräsident ändert Verkehrsvorschriften für Frauen.
Im Iran dürfen Frauen Medienberichten zufolge ab sofort offiziell Motorrad fahren. Wie die Nachrichtenagentur Ilna berichtete, unterzeichnete der erste Vizepräsident des Iran, Mohammed Resa Aref, einen Beschluss, der Frauen den Erhalt einer Fahrerlaubnis für Motorräder und -roller ermöglicht. Damit bestätigte er laut der Nachrichtenagentur einen Ende Januar vom iranischen Kabinett gefassten Beschluss. Damit endet eine jahrelange rechtliche Unklarheit für Frauen im Bezug auf Zweiräder.
Das iranische Gesetz hat es Frauen bislang nicht ausdrücklich verboten, Motorräder zu fahren, aber die Behörden verweigerten bislang, Fahrerlaubnisse an Frauen auszustellen. Wegen der rechtlichen Grauzone wurden Frauen bei Unfällen rechtlich belangt - auch wenn sie keine Schuld trugen.
Der nun gefasste Beschluss verpflichtet die Verkehrspolizei, Frauen praktische Fahrstunden zu ermöglichen. Zudem muss sie Frauen die Möglichkeit geben, eine schriftliche Prüfung abzulegen, und ihnen eine Motorrad-Fahrerlaubnis ausstellen. In den vergangenen Monaten war die Zahl der Frauen, die Motorrad fahren, stark gestiegen.
Die Änderung folgt einer landesweiten Protestwelle im Iran. Die Proteste Ende Dezember hatten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage im Iran entzündet, entwickelten sich dann aber zu landesweiten regierungskritischen Protesten, die brutal niedergeschlagen wurden.
Strenge Einschränkungen
Die iranische Führung spricht von mehr als 3000 Toten im Zuge der Proteste und gibt an, dass die große Mehrheit der Opfer Sicherheitskräfte oder Passanten seien, die von "Terroristen" getötet worden seien. Menschenrechtsorganisationen gehen aber von weitaus höheren Zahlen aus. Die iranische Organisation HRANA bestätigte mindestens 6000 Tote, während über 11.000 Fälle noch untersucht werden.
Seit der Islamischen Revolution 1979 sind Frauen im Iran mit einer Reihe gesellschaftlicher Einschränkungen konfrontiert. Eine strenge Kleiderordnung verpflichtet Frauen unter anderem, ihre Haare in der Öffentlichkeit zu verbergen.
Seit dem Tod der Iranerin Mahsa Amini im September 2022 wehren sich insbesondere in Städten wie Teheran viele Frauen gegen die Bekleidungsvorschriften. Die 22-jährige Kurdin Amini war gestorben, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen wurde.