Politik

"Europäer waren unfähig" Iran informiert EU über Atomdeal-Teilausstieg

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Ab sofort beginnt der Iran wieder mit der Atomforschung: Irans Außenminister Sarif ist mit den europäischen Bemühungen um den Atomdeal unzufrieden.

(Foto: REUTERS)

Ab sofort will Iran wieder in die Atomforschung einsteigen. Das Trio Frankreich, Deutschland und Großbritannien sei nicht erfolgreich gewesen, den von den USA gekippten Atomdeal zu retten. Zugleich hält sich Teheran alle Rückkehr-Optionen offen, ohne allerdings US-Präsident Trump entgegenzukommen.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die EU darüber informiert, dass Teheran ab sofort weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen werde. Das gab Außenamtssprecher Abbas Mussawi in einer Presseerklärung bekannt. Wegen des Ausstieges der USA aus dem Deal und der Verhängung weiterer Sanktionen, werde der Iran im Gegenzug sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen, teilte Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Die iranische Entscheidung sei laut Sarif legal, legitim und im Einklang mit Absatz 36 des Wiener Abkommens. Über die technischen Details werde die iranische Atomorganisation am morgigen Samstag die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Kenntnis setzen, erklärte der iranische Chefdiplomat.

Sarif übte auch Kritik an den drei europäischen Vertragspartnern, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Das EU-Trio sei "unfähig" gewesen, seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen. Dennoch werde der Iran laut Sarif "voll und ganz" zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. Teheran werde diesbezüglich auch die diplomatischen Verhandlungen "auf allen Ebenen" weiterführen, sagte der Minister. Ob damit auch Verhandlungen mit den USA eingeschlossen sind, sagte Sarif nicht.

"Falsches Signal": Berlin und Brüssel verlangen Vertragstreue

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten die Regierung in Teheran eindringlich zu Vertragstreue auf. "Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal", kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Aus Brüssel hieß es, das Festhalten der EU an dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe sei von der vollständigen Vertragstreue des Irans abhängig.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben extrem zugenommen, seit die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen waren. Trump will den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab und reagierte zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung und einem höheren Uranvorrat. Zudem droht das Land damit, den Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf zu behindern.

Versteckspiel um Spitzengespräch bei UN-Vollversammlung

Ein geeigneter Ort für ein Spitzentreffen zwischen Iran und den USA wäre die UN-Vollversammlung in New York am Ende dieses Monats, an der auch Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen werde. Ruhani hat zwar ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen, nicht aber ein multilaterales mit Trump und Staats- und Regierungschefs der anderen Vertragspartner, also dem EU-Trio Deutschland, Frankreich, Großbritannien plus China und Russland.

Zuvor hatten iranische Offizielle jedoch einem möglichen Treffen von Ruhani mit Trump am Rande der UN-Vollversammlung eine Absage erteilt. "Es gibt keine Möglichkeit für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten während der Woche der UN-Generalversammlung", sagte ein Sprecher der iranischen UN-Mission in New York. Gerüchte über eine angeblich geplante Zusammenkunft bei der Vollversammlung entbehrten jeder Grundlage. Man habe auch keine entsprechende Anfrage erhalten.

Trotz einer vorherigen Absage Ruhanis an eine Zusammenkunft mit Trump hatte der US-Präsident ein persönliches Treffen in New York zuletzt nicht ausgeschlossen. "Sicher, alles ist möglich", sagte Trump auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Er schloss aber aus, dass die USA als Vorbedingung für ein solches Treffen Sanktionen gegen den Iran aufheben könnten.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa