Politik

Barnier präsentiert Brexit-Text Irland bekommt keine "harte Grenze"

1cefed6b7f7027a1be9dba5cc5da007c.jpg

Brexit-Unterhändler Michel Barnier

(Foto: REUTERS)

Die wichtigste Streitfrage scheint gelöst: Zwischen Nordirland und Irland sollen nach der Einigung über einen Austrittsvertrag weiterhin keine Kontrollen durchgeführt oder Zölle erhoben werden. Zukünftige Beziehungen sollen in der Übergangsphase geklärt werden.

In den Brexit-Verhandlungen ist aus Sicht von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es zunächst, die Frage in einer Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen während der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit abschließend zu klären, sagte Barnier in Brüssel. Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe.

Die Nordirland-Frage hatte über Monate einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien verhindert. Die Unterhändler von EU und Großbritannien hatten dann am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Nun billigte das britische Kabinett nach stundenlangen Beratungen des Verhandlungsergebnis, das einen "geordneten" Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 sicherstellen soll. Nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern in London erklärte Premierministerin Theresa May, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

Barnier sagte, aus seiner Sicht sei ein "entscheidender Fortschritt" erzielt worden. Dieser ist Voraussetzung für die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit, auf dem die Vereinbarung gebilligt werden könnte.

Diplomaten zufolge könnte das Treffen am 25. November stattfinden. Einberufen muss es EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser kündigte an, er werde Barnier am Donnerstagmorgen (07.50 Uhr) treffen. Beide wollen kurz darauf vor die Presse treten.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

Mehr zum Thema