Politik

EU-Daten nicht mehr in USA Irland nimmt Facebook in die Pflicht

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Irland hat Kreisen zufolge damit begonnen, das EuGH-Urteil gegen Facebook vom Juli umzusetzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Juli verbietet der Europäische Gerichtshof Facebook, Daten der Nutzer aus der EU in die USA zu übermitteln. Jetzt beginnt Irland, wo die Europa-Zentrale des Konzerns sitzt, die Entscheidung umzusetzen. Spurt Facebook nicht, droht eine Milliardenstrafe.

Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook laut Kreisen angewiesen, den Transfer von Daten über seine EU-Nutzer in die USA auszusetzen. Die Anweisung sei Facebook Ende vergangenen Monats erteilt worden - mit der Bitte um eine Antwort des Unternehmens, sagen informierte Personen. Für den US-Konzern, der seinen europäischen Firmensitz in Irland hat, ist das eine operative und rechtliche Herausforderung, die einen Präzedenzfall für andere Technologiegiganten schaffen könnte.

Es ist der erste bedeutende Schritt, den die EU-Regulierungsbehörden unternommen haben, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli über Datentransfers durchzusetzen. Dieser hatte die Datenschutzregelung "Privacy Shield" für ungültig erklärt und so die Weitergabe von persönlichen Informationen über Europäer durch Unternehmen wie Facebook an den Mutterkonzern in den USA eingeschränkt.

Datenschutz-Aktivst Schrems kämpft seit Jahren gegen Facebook-Praktiken.

Datenschutz-Aktivst Schrems kämpft seit Jahren gegen Facebook-Praktiken.

(Foto: dpa)

Das wurde damit begründet, dass die Europäer keine wirksame Möglichkeit haben, gegen eine Überwachung durch die amerikanische Regierung vorzugehen. Das "Privacy Shield" wurde 2016 binnen weniger Monate ausgearbeitet, nachdem der EuGH die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor" mit ähnlicher Begründung gekippt hatte. In beiden Fällen waren Beschwerden des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems der Auslöser.

Strafe von 2,8 Milliarden Euro droht

Um der vorläufigen Anordnung Irlands nachzukommen, müsste Facebook wahrscheinlich seinen Dienst so umgestalten, dass die meisten der von europäischen Nutzern gesammelten Daten getrennt gespeichert oder der Dienst für sie zumindest vorübergehend eingestellt wird. Sollte Facebook der Anordnung nicht Folge leisten, kann die irische Behörde Facebook mit einer Geldbuße von bis zu 4 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen oder 2,8 Milliarden Dollar belegen.

Facebooks Politikchef Nick Clegg bestätigte, dass die irische Datenschutzbehörde im Rahmen einer Untersuchung erklärt habe, Facebook könne in der Praxis keine Datentransfers zwischen der EU und den USA unter Verwendung eines weit verbreiteten Vertragsmodells mehr durchführen. Die irische Datenschutzkommission wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Quelle: ntv.de, vpe/DJ/dpa