Nach dem Sturz von Assads Regime steht Syrien vor einer ungewissen Zukunft. Die neuen Machthaber wollen nach eigenen Angaben einen Rechtsstaat errichten. Jetzt beginnt ein Übergangsprozess. Dieser werde drei Monate dauern, sagt ein Sprecher der Islamisten.

Die neuen Machthaber in Syrien setzen die Verfassung und das Parlament nach eigenen Angaben für drei Monate außer Kraft. Der Sprecher für politische Angelegenheiten der neuen Machthaber, Obaida Arnaout, sagte, es werde ein "Rechts- und Menschenrechtsausschuss" gebildet, "um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen". Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht fest, dass der Islam Staatsreligion ist.

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Am Dienstag werde es ein Treffen zwischen den neuen Ministern und ehemaligen Ministern der Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geben, um die Machtübergabe zu vollziehen, sagte Arnaout. "Diese Übergangszeit wird drei Monate dauern." Es habe Priorität, "die Institutionen zu erhalten und sie zu schützen". Arnaout sagte, die neuen Machthaber wollten nach mehr als einem halben Jahrhundert Herrschaft der Assad-Familie "einen Rechtsstaat" errichten.

Alle, die "Verbrechen gegen das syrische Volk begangen haben", sollten "gemäß den Gesetzen vor Gericht gestellt" werden. Angesprochen auf die Frage nach religiösen und persönlichen Freiheiten sagte Arnaout: "Wir respektieren die religiöse und kulturelle Vielfalt in Syrien, die unverändert bleiben wird." Von Islamisten angeführte Kämpfer hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen, Machthaber Assad floh nach Russland.

Die Islamisten ernannten Mohammad al-Baschir zum Chef der Übergangsregierung, er soll bis zum 1. März 2025 im Amt bleiben. International besteht Besorgnis, welche Richtung die von Islamisten dominierte neue Regierung in Damaskus nun einschlagen wird.