Nach Messerangriff auf SiedlerIsrael droht mit "vollumfänglichem Krieg" im Westjordanland
ntv bei Google bevorzugenNach einem Messerangriff im Westjordanland verschärft Israel den Ton gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde. Verteidigungsminister Israel Katz droht mit einer weitreichenden militärischen Reaktion.
Israel hat der Palästinensischen Autonomiebehörde für den Fall eines Angriffs "im Stil des 7. Oktober" mit Krieg gedroht. Sollte der palästinensische Sicherheitsapparat einen solchen Angriff auf israelische Soldaten oder jüdische Siedlungen im Westjordanland planen oder veranlassen, sei die Armee angewiesen, "sich auf einen vollumfänglichen Krieg vorzubereiten", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz.
Ein israelischer Militäreinsatz werde auf die "Führung und Strukturen" der Autonomiebehörde sowie auf "jegliche Terrorstrukturen" in dem Gebiet abzielen, hieß es weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihren Sitz in Ramallah im Westjordanland. Katz kündigte eine "dauerhafte Präsenz" der israelischen Armee an.
Katz' Äußerungen erfolgten nach einem Messerangriff eines Palästinensers auf einen israelischen Siedler im Norden des Westjordanlands. Die israelische Armee erklärte, den Angreifer getötet zu haben. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte dazu: "Kein Terrorist kann sich verstecken."
Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen. Laut dem Völkerrecht sind alle Siedlungen illegal. Die israelische Regierung hat dennoch in den vergangenen Jahren deren Bau und Erweiterung stark vorangetrieben. Viele zunächst nur aus wenigen Wohncontainern oder provisorischen Gebäuden bestehende Außenposten verstoßen auch gegen israelisches Recht, wurden zuletzt jedoch verstärkt nachträglich genehmigt.
Bauvorhaben vor Parlamentswahl forciert
Netanjahus Regierung gehören mehrere rechtsextreme Minister an, die offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen.
Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und ihre Verbündeten aus dem Gazastreifen heraus Israel angegriffen. Es wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Opfer als Geiseln verschleppt.
Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober vereinbarten Waffenruhe griff die israelische Armee zwischenzeitlich nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an.