Politik

Netanjahu schafft Fakten Israel genehmigt erneut Siedlerwohnungen

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Israels Premier Netanjahu besichtigt die Siedlung Har Homa im Osten Jerusalems.

(Foto: AP)

Kurz vor der Parlamentswahl am Montag schafft Israels Premier erneut Fakten in seinem Sinne: Noch weitere 1700 Wohnungen sollen im Westjordanland gebaut werden. Gerade erst forderte die Bundesregierung von Netanjahu vergeblich, eine Genehmigung für 3500 Siedlerwohnungen zurückzunehmen.

Israel hat den Bau von mehr als 1700 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in 10 Siedlungen zugestimmt, teilte die Friedensorganisation Peace Now mit. Mehr als 90 Prozent davon lägen tief im Inneren des Westjordanlands, in Gebieten, die von den Palästinensern als Teil eines künftigen Staates beansprucht werden. Es sei auch der Bau eines Industrieparks südlich von Kalkilia geplant. Die Baupläne befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen.

Peace Now kritisierte die Baupläne kurz vor der Parlamentswahl an diesem Montag. Die rechts-religiöse Übergangsregierung von Benjamin Netanjahu habe kein "öffentliches und moralisches Mandat", schaffe aber Fakten vor Ort. Auf diese Weise wolle er sich die Unterstützung rechter Wähler sichern.

Die Bundesregierung hatte Israel dazu aufgefordert, Pläne für den Bau weiterer 3500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland östlich von Jerusalem aufzugeben. Netanjahu hatte am Dienstag den Bau der Wohnungen im sogenannten Gebiet E1 angekündigt. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es dazu beiträgt, das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte zu unterteilen.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa