Politik

Umstrittener Siedlungsbau Netanjahu kündigt 3500 neue Wohnungen an

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Plakate im Westjordanland werben für den Bau von Siedlerwohnungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der israelische Siedlungsbau ist ohnehin äußerst umstritten, nun kündigt Regierungschef Netanjahu den Bau Tausender weiterer Wohnungen in einem strategisch besonders wichtigen Gebiet an. Das könnte eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat knapp eine Woche vor der Parlamentswahl den Bau von 3500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Die Wohnungen sollen in dem strategisch wichtigen Gebiet E1 östlich von Jerusalem entstehen, berichteten israelische Medien. Netanjahu sagte das auf einer Parteiveranstaltung, bestätigte eine Sprecherin des Likud. Erst am Donnerstag hatte Netanjahu den Ausbau zwei jüdischer Viertel im annektierten Ost-Jerusalem angekündigt. Insgesamt sollen so 5200 Wohnungen für jüdische Bewohner entstehen. Außerdem sollen 1000 Wohnungen in dem arabischen Viertel Beit Safafa gebaut werden.

Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. In der Vergangenheit hatte auch die Bundesregierung vor dem Bau von Siedlerwohnungen in dem Gebiet gewarnt, weil dies "die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet - und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - deutlich verringert".

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die USA hatten in der Vergangenheit diese Ansicht geteilt, rückten aber im November davon ab.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten. Am kommenden Montag findet in Israel die dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bisher bei der Regierungsbildung gescheitert.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa