Südafrika sieht in Israels Vorgehen im Gazastreifen Verstöße gegen die Völkermordkonvention - und reicht Klage beim Internationalen Gerichtshof ein. Der fordert von Netanjahus Regierung einen Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords. Nun liegt er vor.

Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben.

Politik 26.02.24

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Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

Hauptverfahren kann Jahre dauern

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Über den Vorwurf des Völkermords als solchen entscheidet der Internationale Gerichtshof in einem längeren Verfahren, das sich noch über Jahre hinziehen kann.

Derzeit steht Israels Regierung in der Kritik wegen einer geplanten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort halten sich Hunderttausende Zivilisten auf. Die israelische Armee hat erst kürzlich einen Plan für die Evakuierung vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan" unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte ihren Rücktritt ein.