Trotz der Vermittlungen in Katar hält Israels Premier Netanjahu an einer Bodenoffensive in Rafah fest. Nun kritisiert auch Scholz die Pläne einer großflächigen Militäroperation an der Grenze zu Ägypten. Der Bundeskanzler warnt vor den Folgen für die Menschen, die keine Fluchtalternative hätten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der israelischen Regierung geplante Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens strikt abgelehnt. "Wir warnen auch ausdrücklich vor einer großflächigen Offensive gegen Rafah", sagte der SPD-Politiker. "Dort sind jetzt viele Menschen hin geflohen, für die es keine Fluchtalternative gibt, die nicht sicher sein können. Und man muss eine humanitäre Katastrophe verhindern." Er bemängelte zudem, dass noch immer nicht genug humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe eine solche Bodenoffensive in der Stadt an der Grenze zu Ägypten voran.

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Politik 26.02.24

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Scholz sprach sich zudem erneut für eine Zweistaatenlösung aus - "ein friedliches Nebeneinander eines israelischen Staates und eines palästinensischen Staates". Die soeben bekannt gewordenen Pläne Netanjahus für eine Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg lehnte der Kanzler ab. "Die Vorschläge, die wir jetzt aus Israel kennengelernt haben, überzeugen nicht. Es wird kein Weg vorbeiführen an einer Eigenstaatlichkeit eines palästinensischen Staates, der Westbank und Gaza umfasst. Und irgendwelche Formen einer organisierten Verwaltung sind keine Eigenstaatlichkeit mit Selbstverwaltungsperspektive", sagte Scholz. Eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber "kein geeigneter Weg".

Nach einem Bericht der Zeitung "The Times of Israel" hatte Netanjahu dem Sicherheitskabinett einen Plan vorgelegt, der - wie von ihm zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vorsieht. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten.

Hamas-Chef spricht mit Katars Emir

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hat sich mit Hamas-Chef Ismail Hanija getroffen. Während des Treffens ging es um die "neuesten Entwicklungen im Gazastreifen" und die aktuellen Bemühungen Katars, zwischen der islamistischen Hamas und Israel zu vermitteln, wie die staatliche Nachrichtenagentur QNA berichtete. Auch eine ägyptische Delegation ist laut informierten Kreisen nach Katar aufgebrochen. Israel hat Medienberichten zufolge eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat geschickt, um Fragen eher technischer Art zu besprechen.

Der Golfstaat, Ägypten und die USA bemühen sich derzeit weiter, zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln und möglichst vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause zu erreichen. Dies soll auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen. Der für Muslime heilige Monat Ramadan beginnt um den 10. März.

Israel plant Evakuierung von Zivilisten in Rafah

Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan" unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.

In die an Ägypten grenzende Stadt Rafah sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mehr als 1,4 Millionen Menschen geflüchtet. Die israelische Armee bereitet dort eine Bodenoffensive vor, um nach eigenen Angaben die "letzten verbliebenen Hamas-Bastionen" zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien. Genaue Angaben darüber, wie und wann Zivilisten evakuiert werden sollen, machte die Regierung am Montag nicht.