Überschattet von einem neuen blutigen Angriff auf einen Israeli im Westjordanland vereinbaren Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in Ägypten einen Mechanismus zur Eindämmung der Gewalt. Die Erklärung kommt kurz vor Beginn des Ramadan.

Bei einem mutmaßlich palästinensischen Anschlag im Westjordanland ist nach Angaben von Sanitätern ein Israeli schwer verletzt worden. Seine Ehefrau habe einen Schock erlitten, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. In dem Fahrzeug seien auch drei Kinder gewesen, berichteten israelische Medien. Der Angreifer habe rund 20 Schüsse auf das Auto abgegeben. Israelische Sicherheitskräfte konnten den Tatverdächtigen demnach nach einer kurzen Verfolgung stellen und außer Gefecht setzen.

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Nach Armeeangaben wurde das Fahrzeug in der palästinensischen Kleinstadt Huwara beschossen - unweit des Orts, an dem im vergangenen Monat bei dem Anschlag eines Palästinensers in der Ortschaft Huwara zwei israelische Brüder getötet worden waren. Anschließend kam es dort am 26. Februar zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler, die Häuser, Läden und Autos in Brand setzten. Zahlreiche palästinensische Einwohner wurden verletzt. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, forderte, der Staat solle Huwara "ausradieren". Später distanzierte er sich wieder von diesen Äußerungen. Durch Huwara führt eine zentrale Straße, die täglich von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland genutzt wird.

Vereinbarung in Scharm el Scheich

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Der neue Anschlag ereignete sich, während Vertreter beider Seiten sich im ägyptischen Scharm el Scheich trafen, um über eine Eindämmung der Gewalt zu sprechen. Auch der letzte Anschlag hatte sich während eines solchen Treffens in der jordanischen Hafenstadt Akaba ereignet. Vertreter der Palästinenser und Israels vereinbarten nun, mit regelmäßigen Treffen eine Grundlage für direkte Verhandlungen schaffen. Ziel sei ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung in Scharm el Scheich. Ein neuer Mechanismus soll helfen, "Gewalt, Anstachelung und hetzerische Aussagen und Handlungen einzudämmen und zu kontern".

Ergebnisse dazu soll es demnach beim nächsten Treffen im April geben, das ebenfalls in Scharm el Scheich stattfinden soll. An den Beratungen nahmen auch hochrangige Vertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Es fand wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan statt. In vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit meist zugenommen. Ein Treffen im selben Format vor wenigen Wochen im jordanischen Akaba war mutmaßlich das erste direkte Treffen dieser Art im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren.

Selbstverpflichtung beim Siedlungsbau

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In der vom Außenministerium in Kairo veröffentlichten Erklärung verpflichteten sich Israelis und Palästinenser erneut, "einseitige Maßnahmen" für drei bis sechs Monate auszusetzen. Details nannten sie wie zuvor nicht. Israel verpflichtete sich erneut, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten zu genehmigen.

In Israel und den Palästinensergebieten ist die Sicherheitslage seit längerem angespannt. Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 85 Palästinenser ums Leben - etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen.