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"Sender stachelt zu Gewalt an" Israel will Al-Jazeera-Büro schließen

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Redaktionsbüro des Senders in Jerusalem

(Foto: REUTERS)

Die israelischen Behörden haben offenbar genug von den Berichten des katarischen Nachrichtensenders Al-Jazeera über den Nahostkonflikt: Sie wollen das Büro des Senders nun dichtmachen.

Israel will die Büros des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera im Land schließen. Wie das Kommunikationsministerium mitteilte, werfen die israelischen Behörden dem Sender mit Sitz im Golfemirat Katar vor, mit seiner Berichterstattung zur Gewalt anzustacheln. Das Ministerium werde nun dafür sorgen, dass den für den Sender tätigen Journalisten die Akkreditierung entzogen werde. Überdies solle die Ausstrahlung per Kabel und Satellit unterbunden werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Nachrichten-Netzwerk mit Sitz im katarischen Doha vor einigen Tagen auf Facebook vorgeworfen, mit seiner Berichterstattung über die Spannungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem Gewalt zu schüren. Er habe mehrfach an die zuständigen Behörden appelliert, das Büro von Al-Jazeera zu schließen. "Der Sender stachelt im Zusammenhang mit dem Tempelberg zu Gewalt an", schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite.

Der Kommunikationsminister teilte mit, er habe auch bei Kabel- und Satellitenbetreibern beantragt, die Übertragung der Sendungen von Al-Jazeera zu stoppen. Er kündigte außerdem Gesetzesänderungen an, die den Schritt erleichtern sollten. "In Zeiten des Terrors ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger wichtiger als die Meinungsfreiheit", hieß es in der Mitteilung des Kommunikationsministeriums. "Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit zur Hetze, auch die Demokratie hat ihre Grenzen."

Israel hatte als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag in der Jerusalemer Altstadt am 14. Juli die Zugangskontrollen am Tempelberg verschärft, wo sich wichtige muslimische Gebetsstätten befinden. Dies hatte wütende Proteste von Palästinensern ausgelöst.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP/dpa

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