Politik

Nach Scheitern Netanjahus Israels Opposition soll Regierung bilden

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Jair Lapids liberale Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) wurde bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Israels Ministerpräsident Netanjahu schafft es nicht, eine Regierung zu bilden. Nun ist sein größter Rivale damit beauftragt. Oppositionsführer Lapid strebt eine "stabile" Einheitsregierung an. Dafür dürfte er schon konkrete Pläne haben.

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel gescheitert ist, soll diese Aufgabe nun Oppositionsführer Jair Lapid übernehmen. Er habe mit Lapid gesprochen und ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, sagte Präsident Reuven Rivlin an seinem Amtssitz in Jerusalem. Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im Ergebnis der Parlamentswahl vom März begründet, das nicht eindeutig war.

Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, war nach dem Urnengang im März zuerst mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Likud-Partei war bei der Wahl mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden, verfehlte die absolute Mehrheit von 61 Sitzen aber deutlich. Die Suche nach möglichen Koalitionspartnern war angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse von Anfang an kompliziert.

Am Dienstag um Mitternacht lief die Frist für eine Regierungsbildung für Netanjahu aus, kurz zuvor informierte er Präsident Reuven, dass er nicht in der Lage sei, eine Regierung zu bilden. Nun beauftragte Reuven Oppositionsführer Lapid, dessen liberale Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft geworden war, mit der Aufgabe.

Netanjahu hatte eigentlich angestrebt, ein Bündnis mit Bennetts religiös-nationalistischer Partei Jamina und der weit rechts stehenden Partei Religiöser Zionismus zu schmieden. Um auf die 61 Sitze zu kommen, wollte er zusätzlich die konservative islamische Raam-Partei ins Boot holen. Die Partei Religiöser Zionismus schloss eine Zusammenarbeit mit Raam aber kategorisch aus.

Lapid würde Amt des Ministerpräsidenten teilen

Am Montag hatte Netanjahu bei seinen Sondierungsgesprächen einen letzten Versuch unternommen und seinem einstigen Verbündeten Bennett das Amt des Regierungschefs in einem Wechselmodell angeboten. Bennett könne im ersten Jahr Ministerpräsident werden, bot Netanjahu an. Es gehe darum, eine "linke Regierung" in Israel zu verhindern. Bennett wies das Angebot aber zurück.

Israelische Medien spekulieren nun über ein Bündnis zwischen Lapid und Bennett. Lapid hat Bennett nach eigenen Angaben bereits angeboten, sich das Amt des Ministerpräsidenten zu teilen.

Lapid hatte sich am Dienstag erneut für eine "stabile" Einheitsregierung ausgesprochen. Andernfalls drohe nach vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren ein weiterer Urnengang. Am Mittwoch stellte sich auch die Likud-Abspaltung Neue Hoffnung, die von dem einstigen Netanjahu-Verbündeten Gideon Saar geführt wird, hinter Lapid.

Sollten sich die israelischen Parteien nicht auf eine Regierung einigen können, bliebe Netanjahu bis zur nächsten Wahl kommissarisch im Amt. Netanjahu, der seit zwölf Jahren an der Macht ist, steht als erster israelischer Ministerpräsident wegen Korruption vor Gericht. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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