Politik

Ohne Rücksicht auf Brüssel Italien pocht auf defizitären Haushaltsplan

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Die EU könnte den italienischen Haushalt nun ablehnen und empfindliche Geldbußen gegen das Land verhängen.

(Foto: AP)

Trotz massiver Kritik der EU will die italienische Regierung an ihrem Haushaltsplan festhalten und verteidigt ihren umstrittenen Kurs einer höheren Neuverschuldung. Der Schritt könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Rom und Brüssel führen.

Die italienische Regierung will der Aufforderung der EU zur Änderung ihrer Haushaltsplanung nicht nachkommen. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe unverändert, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom. Conte sagte der EU-Kommission zu, dass seine Regierung die selbst gesetzten Grenzen bei der Neuverschuldung nicht überschreiten werde.

Das angesetzte Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die "Grenze, die wir geloben einzuhalten". Es sei "möglich", dass das Defizit gar nicht so groß ausfalle, betonte Conte. "Aber es ist sicher, dass wir es nicht überschreiten."

"Wir sind keine Horde Hitzköpfe, die in die Regierung gekommen sind", beschwichtigte Conte. Ohne die Maßnahmen, die im Haushaltsentwurf enthalten seien, würde Italien in eine neue Rezession rutschen. Conte betonte, dass niemand einen Austritt Italiens aus dem Euro oder der Europäischen Union wolle: "Es besteht keine Möglichkeit des Italexit und keine Möglichkeit, aus der Eurozone auszutreten".

Kommission könnte Vorlage zurückweisen

Der vor einer Woche von der Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor. Für das kommende Jahr peilt der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbarten 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent.

Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. Die EU-Kommission hatte Italien vergangene Woche angesichts der hohen Neuverschuldung eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und forderte "Klarstellungen". Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Den Entwurf hatte Italien wie vorgeschrieben Anfang vergangener Woche zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Die Kommission könnte die Vorlage zurückweisen und nach einem mehrstufigen Sanktionsverfahren empfindliche Geldbußen gegen das Land verhängen - dies wäre eine Premiere in der EU.

Quelle: ntv.de, jki/AFP/dpa