Tausende Menschen kommen in den letzten Tagen per Boot über die riskante Mittelmeerroute nach Italien. Nun will das Land strenge Maßnahmen ergreifen. Nachdem die Abschiebehaft bereits verlängert wurde, werden die Migranten zur Kasse gebeten.

Italien verlangt von abgelehnten Flüchtlingen künftig eine Kaution von knapp 5000 Euro, um während der Prüfung ihres Einspruchs nicht in Abschiebehaft genommen zu werden. Ein im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret sieht vor, mit der finanziellen Garantie von 4938 Euro die Kosten für die Unterkunft und den Lebensunterhalt eines Menschen für einen Monat, aber auch die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags abzudecken.

02:37 min

Politik 18.09.23

Gümpel: "Echter Witz" Zehn-Punkte-Plan für Migration "ist reine Show-Politik"

Die Summe soll von Menschen verlangt werden, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen. Betroffen sind aber auch Menschen, die aus einem "sicheren" Land kommen und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Verschwinde der Asylbewerber "unberechtigterweise", werde die Kaution einbehalten. Linksgerichtete Politiker kritisierten die Maßnahme scharf.

Das Dekret wurde nur wenige Tage nach einer Ankündigung der Regierung unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni veröffentlicht, die maximale Dauer der Abschiebehaft für abgewiesene Asylbewerber auf 18 Monate zu erhöhen.

Mehr als 15.000 Migranten

In Italien sind nach den Zahlen des Innenministeriums seit Jahresbeginn rund 130.000 Migranten angekommen, das sind bereits jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Seit Montag vergangener Woche registrierte Italien mehr als 15.000 von den nordafrikanischen Küsten ankommende Flüchtlinge. Viele von ihnen kamen auf der Insel Lampedusa an, die nur 145 Kilometer nördlich von Tunesien liegt. Italien rief daraufhin den Notstand aus.

Seit Oktober 2022 wird das Land von einer Rechtsallianz unter der Führung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni regiert. Außenminister Antonio Tajani warnte, die Lage könne sich in den nächsten Monaten weiter verschärfen. "Nicht einmal Europa allein ist in der Lage, ein so großes Problem zu bewältigen, das nicht nur fast ganz Afrika betrifft, sondern auch den Zustrom über die Balkanroute", so der Politiker der konservativen Partei Forza Italia der Zeitung "Corriere della Sera". Die Opposition beschuldigte die Regierung, mit ihrer Einwanderungspolitik gescheitert zu sein.