Politik

Flüchtlinge auf der "Diciotti" Italienische Justiz ermittelt gegen Salvini

Matteo Salvini lebt von der Provokation. Doch im Fall des Schiffes "Diciotti" ist der rechte Innenminister Italiens zu weit gegangen. Das meint zumindest die Justiz und ermittelt gegen ihn. "Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch" lauten die Vorwürfe.

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADN Kronos berichten. Für die Migranten auf dem Schiff fand sich derweil eine Lösung, sie dürfen im Hafen von Catania an Land.

Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn. Er hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, wenn andere europäische Staaten sich zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklärten. Die zuletzt 140 Menschen hatten seit Donnerstag vergangener Woche auf einem Schiff der Küstenwache vor Catania ausgeharrt.

Außerdem verkündete Salvini, dass eine Lösung gefunden sei und die Migranten in den kommenden Stunden von Bord gehen dürften. Um den Großteil von ihnen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte er bei einem Auftritt in Pinzolo. Albanien und Irland nehmen demnach jeweils 20 Migranten auf. Das sei "ein Signal großer Solidarität", erklärte das Ministerium. Der Entscheidung war ein tagelanges vergebliches Tauziehen mit anderen EU-Staaten vorausgegangen.

Am 16. August waren insgesamt 190 Migranten aus Seenot gerettet worden, 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. Das Schiff der italienischen Küstenwache konnte mit den verbleibenden 177 Menschen an Bord erst am Montag in Catania einlaufen. Seither durften nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen, nachdem mehrere Tuberkulose-Verdachtsfälle aufgetreten waren.

Keine Einigung mit EU in Sicht

Salvini kritisierte die Ermittlungen gegen ihn scharf: "Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird", sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. "Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande." Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort, "ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird."

Seit dem Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. Salvinis Umfragewerte sind seitdem stark gestiegen. "Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst", teilte Premierminister Giuseppe Conte mit. Die Rettung Schiffbrüchiger ist für Besatzungen zum Risiko geworden: Erst verwehrte Italien nur zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert.

Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der "Diciotti" blieben die Fronten verhärtet. Ein Treffen mit Vertretern von 14 Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos. Italien droht nun deshalb, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Conte. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden. "Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der "Geist der Solidarität" kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben."

Quelle: ntv.de, ino/ftü/AFP/dpa

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