Politik

Keine Neuauflage der Koalition Jamaika-Gespräche im Norden gescheitert

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Muss ein neues Bündnis in Schleswig-Holstein schmieden: Daniel Günther.

(Foto: dpa)

Ein Dreierbündnis in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Dabei war es die Wunschkonstellation von Landeschef Günther. Wahlsieger CDU muss sich nun zwischen FDP und Grünen entscheiden.

Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Fortsetzung des amtierenden Jamaika-Bündnisses verständigen. Er bedauere dies außerordentlich, sagte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nach mehrstündigen Beratungen in einem Kieler Hotel. Er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen.

Mit 43,4 Prozent hatte die CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai nur um ein Mandat die absolute Mehrheit im Landtag von Kiel verfehlt. Sie hätte somit auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Parlament - trotzdem hatte Günther für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses geworben, das seit 2017 zusammen den Norden regiert. Laut Grünen gebe es "keine gemeinsame Basis" für eine Koalition, in dem einer der Partner nicht gebraucht werde.

Günther hatte als CDU-Landesvorsitzender Grüne und FDP zu dem Treffen eingeladen. Am Dienstag hatte bereits ein von Günther geführtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen - fünf Stunden lang mit den Grünen und zwei Stunden mit der FDP. Die Spitzen von Grünen und FDP hatten dabei bereits ihre klaren Präferenzen jeweils für eine Zweierkoalition mit der CDU bekundet, sich aber auch für Gespräche darüber hinaus bereiterklärt.

Günther hatte seinen Kurs pro Dreierbündnis auch mit einem hohen Ansehen der Koalition in der Bevölkerung begründet. Bei der Landtagswahl hatten sich neben der CDU auch die Grünen mit 18,3 Prozent deutlich verbessert, während die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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