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Ex-Präsident der Ukraine im Exil Janukowitsch zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt

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Der ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch ist laut einem Kiewer Gericht ein Hochverräter.

REUTERS

Fünf Jahre nach seinem Sturz kommt der Prozess gegen den einstigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zum Ende. Dort heißt es, der Ex-Machthaber habe die Annexion der Krim durch Russland begünstigt. Das Urteil erfährt der 68-Jährige per Videokonferenz.

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Das Kiewer Stadtbezirksgericht verkündete das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Ein ukrainisches Gericht hat Ex-Präsident Viktor Janukowitsch in Abwesenheit zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 68-Jährige Hochverrat begangen und Beihilfe bei der Führung eines Angriffskrieges geleistet habe, meldeten örtliche Medien. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert. Der Vorwurf der Beihilfe bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wurde fallengelassen. Dafür gab es nach Ansicht des Gerichts keine ausreichenden Beweise.

Außenminister Pawel Klimkin sagte im schweizerischen Davos: "Das ist ein sehr emotionales Thema. Es ist etwas, das den Bestand des Verrats erfüllt." Jedoch sei das Urteil eine Sache der Justiz. "Es gibt keinen Zweifel, dass das Gericht unter Druck der jetzigen Regierung gearbeitet hat", sagte Anwalt Alexander Goroschinski nach der Urteilsverkündung. Diese sei eine PR-Aktion vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März und das Gericht eine Parodie.

Janukowitsch hatte im Februar 2010 die Präsidentenwahl gegen die prowestliche Regierungschefin Julia Timoschenko gewonnen. Prowestliche Proteste führten schließlich zu seinem Sturz im Februar 2014. Bei den Auseinandersetzungen wurden Demonstranten und Polizisten durch Schusswaffen getötet. Im Anschluss floh er nach Russland.

Der Prozess wurde in Abwesenheit des Angeklagten seit Mai 2017 geführt. Es wird daher nicht erwartet, dass er seine Haftstrafe antritt. Janukowitsch nahm per Videokonferenz aus seinem russischen Exil teil. Die Verteidigung sieht das Verfahren als politisch motiviert an.

Mehr als 50 hochrangige Zeugen, darunter der aktuelle Staatschef Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, wurden befragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist das erste Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Ukraine.

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Quelle: n-tv.de, cri/jpe/dpa

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