Zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen sagen FDP und CDU seit Wochen konsequent nein. Unions-Fraktionsvize Spahn könnte sich jedoch mit der Idee anfreunden - unter einer Bedingung: Die Grünen müssten sich im Tausch auf längere AKW-Laufzeiten einlassen.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung für eine vorübergehende Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen angeboten. Wenn die Grünen sagten, sie machten bei der Kernenergie ein halbes Jahr länger, "dann finde ich, sollten wir auch beim Tempolimit reden können", sagte Spahn im ARD-"Morgenmagazin".

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Frühstart 18.07.22

Morgan im "ntv Frühstart" Tempolimit "macht wirklich einen Unterschied"

Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus, "aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können." In der nationalen Notlage brauche es ein gutes, gemeinsames Paket, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn.

Am Wochenende hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt. Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen.

Wie ein Pflaster auf der falschen Stelle

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte den "Kuhhandel" bereits ab. "Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht. Wenn wir die Kernkraftwerke länger am Netz lassen, sparen wir Gas - denn wir verhindern, dass knappe Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Benzin und Diesel von der Tankstelle tragen bedauerlicherweise nichts dazu bei, den angespannten Energiemarkt zu entlasten. Dieser Kuhhandel würde also nicht dazu führen, die Versorgung im Winter zu sichern", so Dürr.

Auch die Debatte über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke hat Fürsprecher und Kritiker. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft den Befürwortern mangelnde Objektivität vor. "Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.