Politik
An der Union und Kanzlerin Merkel wird die Große Koalition gewiss nicht scheitern, eher an der SPD.
An der Union und Kanzlerin Merkel wird die Große Koalition gewiss nicht scheitern, eher an der SPD.(Foto: AP)
Freitag, 12. Januar 2018

SPD in der GroKo-Falle: Jetzt hängt alles an Schulz

Von Christian Rothenberg

Erst hat er sie ausgeschlossen, jetzt möchte Martin Schulz die Große Koalition. Der SPD-Chef wird eine gute Kommunikationsstrategie brauchen, um seine Partei auf Koalitionskurs zu bringen. Die Erfolgsaussichten: dürftig.

Sie sind müde, aber beim gemeinsamen Gruppenbild schauen sie ganz zufrieden in die Kameras: Martin Schulz, Angela Merkel, Horst Seehofer. Alle drei lobten am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus die Ergebnisse der Marathon-Runde zum Abschluss der Sondierungsrunde, die am Donnerstagmorgen begann und erst 24 Stunden später endete. Die drei Parteichefs waren und sind die Protagonisten im Ringen um eine neue Große Koalition. Bei Merkel und Seehofer war von vornherein klar, dass sie das Bündnis wollen. Nicht jedoch bei Schulz. Die Wochen nach dem Jamaika-Aus waren schwierig für ihn, die kommenden könnten noch unangenehmer werden. An ihm hängt nun alles.

Video

Würde Schulz nach den Sondierungen mit CDU und CSU den Daumen heben oder senken? Das war die spannende Frage vor dem Abschluss der Vorverhandlungen. Wo es hingehen soll, hat Schulz an diesem Morgen etwas umständlich, aber trotzdem unmissverständlich angedeutet. Beim SPD-Parteitag in Bonn will er am übernächsten Wochenende dafür werben, dass die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das ist keine große Überraschung mehr, schien noch vor einigen Wochen jedoch undenkbar. Schon am Wahlabend hatte Schulz den Gang in die Opposition verkündet und eine neue Große Koalition ausgeschlossen. Nachdem die FDP die Jamaika-Gespräche platzen ließ, galt dies nur noch bedingt. Zähneknirschend öffnete sich Schulz Ende November innerhalb einiger Tage für Gespräche mit CDU und CSU. Anfang Dezember warb er beim Parteitag dann für Gespräche mit der Union - natürlich ergebnisoffen.

Weniger SPD als 2013

Den ganzen Dezember über konnte man Schulz beim Hadern zuschauen. Beim Ärgern darüber, als Umfaller dazustehen. Spätestens nach den Sondierungen musste er sich endgültig festlegen. Das hat Schulz gemacht. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", erklärte er, wirkte jedoch nicht besonders euphorisch. Das wird nicht reichen. Ohne viel Leidenschaft und Überzeugungskraft wird Schulz die umstrittene Koalition nicht durchbekommen. Es ist unsicher, ob es ihm überhaupt gelingt. Schulz wird jetzt ganz schnell eine neue und überzeugende Kommunikationsstrategie brauchen. Das Schwierigste steht schließlich noch bevor. Er muss den Kurs in den eigenen Reihen durchpauken und erklären, wie er im November noch dagegen sein konnte und jetzt plötzlich dafür. Verzeiht die Basis ihm diesen Schwenk?

Video

Die SPD dürfe nicht um jeden Preis regieren, aber auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen - so hat der Parteichef selbst das Dilemma vor einigen Wochen auf den Punkt gebracht. Entscheidend sei, sagte Schulz, was man inhaltlich herausholen könne. Aber genau das ist jetzt das Problem. Schulz bräuchte eine ansehnliche Beute, also tolle Verhandlungserfolge, um die skeptischen Mitglieder positiv zu stimmen. Nur: Schon im Wahlkampf fehlte es der SPD an wuchtigen Überthemen. Im Mitgliederentscheid vor vier Jahren war die Zustimmung zum Koalitionsvertrag auch deshalb so hoch, weil Sigmar Gabriel stark verhandelt hatte. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Doppelpass - damit und mithilfe einer ausgefeilten und druckvollen Kommunikationsstrategie ließ sich effektiv gegen Vorbehalte angehen und für ein Bündnis werben.

Diesmal fehlen der SPD vergleichbare mobilisierungsfähige Symbolthemen in den Verhandlungen mit der Union. Das deutliche Bekenntnis zu Europa, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die schrittweise Abschaffung des Solis oder die Stabilisierung des Rentenniveaus, die bei den Sondierungen herauskamen, sind es jedenfalls nicht. Die SPD wollte die Bürgerversicherung. Stattdessen kommt die Rückkehr zur paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener konnte man sich nicht durchsetzen. Die Sondierer einigten sich vielfach auf Kompromisse. Die können für das Land durchaus gut sein, für die komplizierten Befindlichkeiten der Sozialdemokraten sind sie zu wenig. Nach jetzigem Stand wird die SPD-Handschrift in einem Koalitionsvertrag wesentlich blasser ausfallen als 2013.

"Erst das Land, dann die Partei"?

Schon beim Parteitag dürfte es für Schulz schwierig werden, die zweifelnde Partei zu überzeugen, warum sein Wendemanöver hin zu einer neuen GroKo richtig sein soll. Der Thüringer Landesverband sprach sich zuletzt schon per Beschluss gegen das Bündnis aus. Auch im wichtigen und einflussreichen Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Skeptiker groß. Sogar im SPD-Vorstand stimmten sechs Mitglieder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Da Schulz inhaltlich nicht viele Argumente hat, wird er es anders anstellen müssen. Was wäre denn die Alternative zu einer GroKo? Ließe die SPD das Bündnis platzen, wäre sie es, die nach Monaten der vergeblichen Regierungsbildung indirekt Neuwahlen auslöst. Es ist nicht viel Fantasie nötig, sich vorzustellen, dass die Genossen im Wahlkampf dafür verantwortlich gemacht würden. Schulz dürfte deshalb eindringlich vor Neuwahlen warnen, da seine Partei mit einem noch schlechteren Ergebnis rechnen müsste. Argumentieren dürfte er auch mit der außergewöhnlich schwierigen Lage, die es erfordert, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Ohne die SPD geht es nicht - diesen Slogan konnte man zuletzt schon zaghaft vernehmen. "Erst das Land, dann die Partei" hat Willy Brandt einmal gesagt. Denkbar, dass Schulz es wieder aufgreift. Obwohl er weiß, dass viele in der Partei noch im Oktober gar nicht unglücklich darüber waren, es zur Abwechslung mal andersherum zu versuchen.

Schulz steht vor einer Prüfung, die fast unmöglich scheint. Die Hürden für eine Große Koalition sind verdammt hoch und nach dem Abschluss der Sondierungen nicht kleiner geworden. Nach dem Parteitag und den Koalitionsverhandlungen gibt es auch noch einen Mitgliederentscheid. Verweigert die Partei Schulz die Gefolgschaft - kaum vorstellbar, dass er SPD-Vorsitzender bleiben könnte. Viel wird davon abhängen, ob und wie viel Unterstützung die erweiterte Parteiführung mit Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Olaf Scholz, Malu Dreyer und Stephan Weil zu leisten bereit ist. Für sie, denen unterschiedliche politische Ambitionen nachgesagt werden, geht es um viel - für Schulz wahrscheinlich um alles.

Quelle: n-tv.de