SPD-Chef Lars Klingbeil fordert seine Koalitionspartner auf, den öffentlichen Streit über das Heizungsgesetz zu beenden. Das Gesetz müsse im parlamentarischen Verfahren beraten und verbessert werden, sagt der Politiker bei Markus Lanz im ZDF.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Minister der Ampelkoalition appelliert, den Streit über das Heizungsgesetz auf offener Bühne zu beenden. "Wir haben wichtige Fragen zu klären", sagt der Politiker bei Markus Lanz im ZDF. "Ich will, dass das mit der Wärmewende vorangeht. Ich halte es für einen ganz wichtigen Punkt, dass das nicht weiter verzögert wird. Aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn man sich diese Diskussion auf offener Bühne weiter erlaubt."

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Man gewinne die Zustimmung in der Bevölkerung, wenn man seinen Job mache und die Dinge, die die Bürger umtreiben, in einer Koalition möglichst geräuschlos kläre, so Klingbeil weiter. Das Vertrauen in die Politik könne nicht wachsen, wenn der offene Koalitionsstreit weiter verlängert oder angeheizt werde.

Seit Wochen sorgt das geplante Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck für Streit in der Ampelkoalition. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass ab 2024 keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Die Ampelkoalition hatte vereinbart, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hatte auch die FDP zugestimmt, sich danach jedoch davon distanziert. Eine für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzes im Bundestag lehnte sie ab. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck hatte seinem Koalitionspartner daraufhin Wortbruch vorgeworfen. Klingbeil dazu: "Wir müssen jetzt im Bundestag mit den drei Fraktionen der Ampel klären, wie wir das Gesetz besser machen können. Aber wir müssen das nicht in irgendwelchen Pressekonferenzen oder theoretischen Debatten über 101 Fragen machen. Jetzt sollen sich alle mal zusammenreißen und ihre Arbeit im Parlament machen."

Mehrere FDP-Abgeordnete hatten zuletzt behauptet, mehr als hundert Fragen an das Wirtschaftsministerium zu haben. Die wurden zwar tatsächlich veröffentlicht, sind aber nicht beim Ministerium eingegangen. "Die Fragen der FDP tragen dazu bei, dass der öffentliche Streit fortgeführt und verschärft wird", sagt Klingbeil. Der SPD-Chef spricht in diesem Zusammenhang von "Nebelkerzen."

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"Ich sehe, dass sich Menschen abwenden von der Idee des Klimaschutzes. Wir fangen gerade an, einen Kulturkampf darum zu führen, und das halte ich für absolut schädlich", so der SPD-Chef. Eine solche Diskussion werde vor allem Parteien wie die AfD stärken, die behaupte, man könne auf Klimaschutz völlig verzichten.

Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist völlig unklar. Klingbeil will, dass es in der nächsten Sitzungswoche erstmals im Bundestag behandelt wird, also in drei Wochen. Das Parlament hätte dann noch zwei weitere Sitzungswochen bis zur Sommerpause. Fraglich ist, ob die unklaren Themen bis dahin geklärt werden können. Trotzdem können sich die drei Ampelparteien eigentlich eine Verzögerung des Gesetzes nicht leisten. Die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP sehen nicht gut aus, und im Oktober finden in Hessen und Bayern Landtagswahlen statt.

Das ist auch Klingbeil klar: "Wir müssen das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen", sagt er, "Die SPD steht zu der Verabredung, dass das Gesetz ab dem 1. Januar 2024 gilt."