Politik

Fightclub mit Handbremse Jetzt verteidigt Söder sogar schon Merkel

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Bier, Musik und Politik: Söder beim politischen Gillamoos in Abensberg.

(Foto: dpa)

Die Botschaften haben sich nicht verändert, der Tonfall schon: Beim politischen Gillamoos in Niederbayern zählt Markus Söder die üblichen Feindbilder der CSU auf. So aggressiv wie früher ist er dabei allerdings nicht.

Sollte Angela Merkel sich die Zeit genommen haben, den Auftritt von Markus Söder im niederbayerischen Abensberg zu verfolgen, dann dürfte sie sich verwundert die Augen gerieben haben. Denn der bayerische Ministerpräsident verteidigt sie dort beim traditionellen Gillamoos-Volksfest gegen einen Angriff des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki.

Kubicki hatte nach den rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz gesagt: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir schaffen das' von Kanzlerin Angela Merkel." Mittlerweile hat Kubicki erklärt, er habe "eine unglückliche Wortwahl getroffen". In der Sache bleibe er jedoch dabei.

Söder nennt Kubickis Äußerungen "Gossensprache". Dass ein CSU-Politiker Merkel für ihren Satz "Wir schaffen das" in Schutz nimmt, ist alles andere als alltäglich, zumal in einer Bierzeltrede. Immerhin war es die CSU, die der Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik so ziemlich alles an den Kopf geworfen hat, was die Rhetorik hergibt. Auch Söder hielt sich nicht zurück. Im Oktober 2015 stellte er das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl infrage. Der Kanzlerin warf er "Blauäugigkeit" vor, im aktuellen Wahlkampf wollte er eigentlich nicht mit ihr auftreten. Noch im Juni sagte er laut "Welt" vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler." Gemeint war natürlich Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz.

Doch vor zwei Monaten hat Söder umgeschaltet, offenbar als Reaktion auf die anhaltend schlechten Umfragewerte. Anfang Juli verkündete er, er werde das Wort "Asyltourismus" nicht mehr verwenden. Zahlreiche Politiker, auch aus der CSU, hatten ihn für diesen Begriff kritisiert. Pikante Fußnote: FDP-Chef Christian Lindner sagte damals, solche Wörter stammten "aus dem Repertoire der politischen Gossensprache".

Es ist also der geläuterte Söder, der hier im vollen Hofbräuzelt steht, wo 24 Stunden zuvor noch ein "Hofbräu Fightclub" stattgefunden hat. Der Gillamoos ist eine Kirmes, die seit Jahrhunderten in Abensberg stattfindet, immer Anfang September. Jeweils am Montag halten die Parteien dort Veranstaltungen ab, die wie der Aschermittwoch große Frühschoppen sind: Kapellen spielen, man unterhält sich, trinkt Bier und lauscht Spitzenpolitikern der Partei, der man sich zugehörig fühlt. Das schreit nach starken Sprüchen, nach Attacken, nach Fightclub. Söder liefert so etwas heute nur begrenzt. Er wirkt, als fahre er mit angezogener Handbremse.

"Die Resterampe der Republik"

"Nicht in die Wiege gelegt"

In seiner Rede stellte Söder sich hinter die sich abzeichnende Kandidatur seines Parteifreundes Manfred Weber bei der Europawahl. "Meine Unterstützung hast du dabei", sagte Söder. Weber ist CSU-Vizechef und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören. Wenn er als EVP-Spitzenkandidat antritt, könnte Weber neuer Präsident der EU-Kommission werden. "Das war uns nicht in die Wiege gelegt", sagte Söder zur Annäherung der beiden Politiker, die lange als Rivalen galten. Anders als Söder bislang steht Weber für moderate Töne und einen liberalen Kurs der CSU.

Die Evergreens der christsozialen Feindbilder erwähnt der Ministerpräsident durchaus, doch das ihm zur Verfügung stehende Empörungslevel scheint er nicht anzustreben. Beim Aschermittwoch hatte Söder noch gesagt: "Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserm Land gehört, da kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun." Jetzt wendet er die Aussage positiv: Das Christentum gehöre zu Bayern, deshalb habe er dafür gesorgt, dass Kreuze in den bayerischen Behörden aufgehängt werden.

Ganz ähnlich macht Söder es bei einer anderen Botschaft, die schon früher zu seinen Standardreden gehörte. Im April etwa hatte er im Landtag erklärt: "Wir helfen anderen gern, aber wir dürfen darüber die einheimische Bevölkerung nicht mehr vergessen, das darf nicht passieren." Der Kontext war klar, Söder sprach darüber, dass man "auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration" ausgeben dürfe "als für die Etats ganzer Ministerien zusammen". Jetzt ist er weniger deutlich. Stets seien Millionen oder Milliarden "für jede Herausforderung" da, sagt Söder, der angesichts der Hitze im Raum seine Krawatte längst abgelegt hat. Er sei dafür, zu helfen, wo Hilfe notwendig sei. "Aber lassen Sie uns darüber die eigenen Leute nicht mehr vergessen." Der Unterschied zum April: Wofür die Millionen und Milliarden ausgegeben werden, erwähnt er in Abensberg nicht.

Verändert haben sich nicht die Botschaften, sondern der Tonfall. Wie jeder CSU-Wahlkämpfer preist Söder Bayern als "das schönste Land der Welt". Deutschland sei erfolgreich, "weil's uns Bayern gibt", sagt er. "Wir sind ein Land, wo es sich gut leben lässt." Das klingt schon fast nach dem Gute-Laune-Spruch der CDU im Bundestagswahlkampf: Für ein Land, in dem es sich gut und gerne leben lässt. Nur bei seinen Seitenhieben auf den Rest der Republik macht Söder keine Abstriche: "Bayern ist Sprungbrett und Zukunft, Bundesländer wie Berlin sind dagegen die Resterampe der Republik."

Söder warnt vor "geheimer Agenda" der AfD

Als Hauptgegner im Wahlkampf hat Söder AfD und Grüne identifiziert. Das dürfte daran liegen, dass beide Parteien recht erfolgreich sind - zu einem vermutlich nicht unerheblichen Teil auf Kosten der CSU. Eine Umfrage Ende August sah die Grünen bei 15 Prozent, die AfD bei 14 Prozent.

Den Grünen wirft Söder vor, für Bevormundung, Fahrverbote und unbegrenzte Zuwanderung zu stehen. Über die AfD sagt er, sie sei nicht nur eine Protestpartei, sie habe "eine versteckte, geheime Agenda". In Chemnitz sei die AfD Seite an Seite mit NPD und Hooligans marschiert, der "heimliche Führer" der AfD sei Björn Höcke, der Thüringer Landeschef und Kopf des völkischen Flügels der Partei. In Bayern fordere die AfD die unbeschränkte Freigabe von Waffen. "Wir könnten Zustände bekommen wie in den USA. Ich will, dass die Polizei das Gewaltmonopol hat und nicht irgendwelche Bürgerwehren, die schießend durch das Land laufen."

Dass die CSU nach der Wahl am 14. Oktober einen Koalitionspartner braucht, kann Söder wohl nicht mehr verhindern. Keine Umfrage der letzten Monate sah die Christsozialen auch nur in der Nähe der absoluten Mehrheit, zuletzt nicht einmal über 40 Prozent. Mit der AfD wird die CSU nicht koalieren - sie wird in einem Strategiepapier der Partei als "Feind von allem, für das Bayern steht", bezeichnet. Dass Söder den Grünen ein Gesprächsangebot machen wird, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Die SPD (letzte Umfrage: 13 Prozent) straft der Ministerpräsident mit Missachtung. Bedrohte Arten würden in Bayern "von der Bejagung verschont, bis sie sich wieder erholt haben", witzelt er.

Bleiben FDP und Freie Wähler. Über Christian Lindner sagt Söder, man könne gut mit ihm über "Champagnermarken und Männeranzüge" reden. Doch ihn habe geärgert, dass die FDP im vergangenen Jahr aus den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ausgestiegen sei. "Wer sich in Berlin nicht traut, kann sich in Bayern nicht an den gedeckten Tisch setzen wollen." Abgesehen vom "Gossensprache"-Vorwurf gegen Kubicki darf das als freundlicher Umgang gelten. Die Freien Wähler hingegen werden von Söder auf eine Art attackiert, die an Schmeichelei grenzt. Sie seien "das Gleiche wie die CSU, sagen aber dazu, dass es noch Freibier gibt". Sollten abtrünnige CSU-Wähler sich dafür entscheiden, bei ihnen das Kreuzchen zu machen, könnte Söder damit wohl am besten leben. Der Vorteil für ihn: Schafft die FDP den Sprung in den Landtag nicht, haben CSU und Freie Wähler die Mehrheit so gut wie sicher. Schaffen die Liberalen es doch, müssten sie eben mitregieren.

Fast defensiv klingt Söder, als er die Wähler um ihre Stimme bittet. "Vertrauen Sie uns. Geben Sie uns die Chance in schwierigen Zeiten." Zuvor hatte er klargestellt, dass er auch nach einem Verlust der absoluten Mehrheit nicht daran denken wird, seinen Platz zu räumen. Er sei gefragt worden, ob er nicht nach Berlin gehen wolle, "da gibt's tolle Jobs". Für Söder kommt das nicht infrage. "Ich bin wieder hier, in meinem Revier", zitiert er einen Song von Marius Müller-Westernhagen, "und hier will ich auch bleiben". Welche Jobs es in Berlin für ihn theoretisch geben könnte, verrät er nicht. Den von Horst Seehofer vielleicht, der nach einem schlechten CSU-Ergebnis im Oktober als Sündenbock herhalten könnte? Den Bundesinnenminister erwähnt Söder in seiner Rede nur beiläufig. Dabei ist der immerhin Parteichef. Jedenfalls noch.

Quelle: ntv.de