Politik

Gegen Auflagen verstoßen Jobcenter streichen Tausenden Hartz-IV

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Erst verhängt das Jobcenter Sanktionen, bei weiteren Vergehen wird Hartz-IV komplett gestrichen.

(Foto: imago/Horst Galuschka)

Fast eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kassieren Sanktionen, weil sie gegen die Auflagen des Arbeitslosengeldes verstoßen. Ein Teil von ihnen bekommt die Gelder gleich ganz gestrichen. Für Kritiker sind die Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß.

Im vergangenen Jahr ist einem Medienbericht zufolge 34.000 Hartz-IV-Empfängern die Leistung vollständig gestrichen worden. Grund sei, dass sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hätten, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt.

Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann warf der Bundesregierung vor, nicht ausreichend Verantwortung für eine gute Beratungs- und Betreuungsqualität in den Jobcentern zu übernehmen. Eine individuelle Förderung und passgenaue Vermittlung blieben oft auf der Strecke. Angesichts dieser Mängel seien Sanktionen nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Grünen, die das System der Leistungskürzungen in der bestehenden Form ablehnen, fordern nun von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil Reformen. "Minister Heil hat eine kritische Überprüfung der Sanktionspraxis bei Hartz IV angekündigt", sagte Lehmann der Zeitung.

Heil präsentiert erste Umstrukturierung

Arbeitsminister Heil präsentierte beim Tag der Jobcenter in Berlin bereits erste Ansätze, den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu verbessern. So sollen die neuen Stellen des sozialen Arbeitsmarkts fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sechs Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit allenfalls kurz erwerbstätig waren.

Bei Menschen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, solle es über 24 Monate hinweg Lohnkostenzuschüsse geben. Dabei werde allerdings von Anfang an nur ein Teil des Lohns bezahlt, sagte Heil. Im Gespräch sind nach dpa-Informationen für diese Betroffenen im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen Lohns. Heil bekräftigte, er wolle das Gesetz vor der Sommerpause vorlegen. Die neuen Jobs - 150.000 sind laut Koalition geplant - sollen ab 1. Januar 2019 entstehen können. Für den sozialen Arbeitsmarkt sind vier Milliarden Euro binnen vier Jahren vorgesehen.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP