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"Non-Papers" an die EU geschickt Johnson geht Trippelschritt auf Brüssel zu

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Papers oder Non-Papers, das ist hier die Frage: Premier Johnson hat Papiere nach Brüssel geschickt, was die EU zuvor verlangt hatte. Allerdings seien es nur "Ideen" und keine "Vorschläge".

(Foto: REUTERS)

Der britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen.

Im Streit zwischen London und Brüssel über den Brexit-Vertrag zeigt sich inzwischen eine minimale Bewegung. Die britische Regierung reagierte auf den Wunsch der EU nach "schriftlichen Vorschlägen" erstmals mit Papieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop gleichwertig ersetzt werden kann. Ob die von London nun vorgelegten Papiere tatsächlich die von der EU gewünschten "schriftlichen Vorschläge" enthalten, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.

Die britische Regierung nannte die übergebenen Dokumente "eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat". Ein Regierungssprecher fügte hinzu: "Wir werden formale schriftliche Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind, nicht bis zu einer künstlichen Frist."  Auch müsse die EU klarmachen, dass sie konstruktiv darüber diskutieren wolle.

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Regierungschef Antti Rinne, hatte Johnson zuvor eine Frist bis Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Sonst "ist es vorbei", wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert. Ein EU-Diplomat erläuterte, der 30. September sei im Kreis der 27 verbleibenden Staaten zwar nicht konkret besprochen worden. Es sei aber Konsens, dass die EU genügend Zeit benötige, um Texte aus London intern zu bewerten und dann mit Großbritannien darüber zu verhandeln. Wenn man bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Ergebnisse wolle, könnten die konkreten Pläne nicht erst zwei Tage vorher auf den Tisch kommen, sagte der Diplomat.

Anhörung beendet: Supreme Court urteilt Anfang der Woche

Nach Abschluss der dreitägigen Anhörungen will das oberste britische Gericht Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Queen Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Kläger-Anwalt Lord David Pannick forderte in seinem Schlussplädoyer, dass die Abgeordneten "so bald wie möglich nächste Woche" wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um "verbotenes Terrain" für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

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Noch mehr Papers: Kisten voller Brexit-Dokumente werden am Donnerstag zum Supreme Court gebracht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Präsidentin des Supreme Court, Brenda Hale, sagte, die zu entscheidende Frage sei "nicht einfach". Aber angesichts der Situation wisse das Gericht um die Dringlichkeit einer Entscheidung. "Wir wissen, dass der Fall so schnell wie möglich gelöst werden muss", sagte Hale. "Wir hoffen, in der Lage zu sein, unsere Entscheidung Anfang kommender Woche verkünden zu können." Zugleich betonte die Gerichtspräsidentin, dass es bei dem anstehenden Urteil "nicht darum geht, wann und unter welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt."

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vergangene Woche vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte dagegen die Klage abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten überprüft werden.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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