Politik

Harter Brexit wäre "Katastrophe" Johnson hat auch in Nordirland Ärger

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Boris Johnson will den Brexit zur Not auch ohne Abkommen mit der EU durchziehen.

(Foto: imago images / PA Images)

Nach Stationen in Schottland und Wales reist der britische Premierminister Johnson zum Antrittsbesuch nach Nordirland. Mit offenen Armen wird er aber auch dort nicht empfangen.

Auch auf seiner Nordirland-Reise hat der neue britische Premierminister Boris Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht. Ein No-Deal-Brexit wäre eine "Katastrophe" für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald.

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Mary Lou McDonald (M), Vorsitzende der Partei "Sinn Fein", nach dem Gespräch mit Premier Boris Johnson in Belfast.

(Foto: dpa)

Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: "Wir werden nicht zulassen, dass das passiert." Nach einem Abendessen mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) am Dienstagabend wurde Johnson außerdem vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Die DUP stützt die britische Minderheitsregierung der Konservativen in London. Johnson wies die Vorwürfe zurück: Er wollte Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. "Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung."

DUP-Chefin Arlene Foster berichtete dem Sender BBC, dass sie und Johnson bei dem Abendessen über den Brexit gesprochen hätten. Beide wollten einen EU-Austritt mit Abkommen, aber "ein No Deal ist auf dem Tisch, weil wir eine sehr streitlustige EU haben".

Angst vor neuen Unruhen

Zuvor hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals. Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit zweieinhalb Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen. Mehr als 3600 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt von 1968 bis 1994 ums Leben. Damals kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll.

Auch heute sind die Spannungen beider Konfessionen sichtbar - etwa durch sehr hohe Mauern zwischen Nachbarschaften in Belfast. Großer Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnsons Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbart hatten. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen in der Region verhindern. Johnson lehnt den Backstop aber als "Instrument der Einkerkerung" ab, er fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU.

Nordirland, das etwa so groß wie Schleswig-Holstein ist, kämpft aber noch mit einem anderen Problem: Seit Januar 2017 ist der Landesteil ohne Regionalregierung. Bis dahin hatten die beiden größten Parteien aus dem katholischen und protestantischen Lager - Sinn Fein und die DUP - miteinander regiert. So sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 vor. Doch die Koalition scheiterte an einem Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien.

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Quelle: n-tv.de