Politik

Brexit-Übergangsfrist zu kurz? Johnson setzt Abkommen mit EU aufs Spiel

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Johnson will die Übergangsfrist zur Aushandlung eines Freihandlungsabkommen mit der EU auf keinen Fall verlängern.

(Foto: REUTERS)

Der Brexit ist zwar so gut wie sicher - doch nun stellt sich die Frage, ob Großbritannien nach der Übergangsfrist mit oder ohne Freihandelsabkommen Zollunion und Binnenmarkt verlässt. Es geht um eine umstrittene Entscheidung von Premier Johnson.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsquellen. Bereits am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen.

Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten, da das Land in der EU-Zollunion und im EU-Binnenmarkt bleibt. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das vehement ab.

Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könne möglicherweise seine Meinung noch ändern. Doch nun soll eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz eine weitere Verlängerung ausschließen. Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshindernissen.

Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Gesetz gilt als sicher. Seit dem überwältigenden Sieg Johnsons bei der Parlamentswahl vergangene Woche verfügt die Regierung über einen Vorsprung von 80 Mandaten vor allen anderen Parteien. Einem Bericht der "Times" zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf auch Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards in Sachen Arbeitnehmerrechten aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa