Politik

Druck aus eigenen Reihen Johnson will Impfpflicht für Pfleger streichen

Umgeht der Premier ein parteiinternes Misstrauensvotum?

Umgeht der Premier ein parteiinternes Misstrauensvotum?

(Foto: AP)

Der britische Premier macht wohl einen Rückzieher: Einem Bericht zufolge will Boris Johnson die für April geplante Impfpflicht für medizinisches Personal streichen. Damit dürfte der Tory, der wegen illegaler Lockdown-Partys in der Kritik steht, auf Forderungen aus seiner eigenen Partei reagieren.

Auf Druck seiner Partei will der britische Premierminister Boris Johnson einem Zeitungsbericht zufolge die Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal doch wieder streichen. Gesundheitsminister Sajid Javid wolle den Schritt noch am heutigen Montag mit Kabinettskollegen vereinbaren, berichtete der "Daily Telegraph". Den Plänen zufolge sollten Pflegekräfte vom 1. April an zwei Impfungen haben. Mit der Kehrtwende erfüllt Johnson, der wegen der "Partygate"-Affäre auch parteiintern unter Druck steht, eine der Kernforderungen einflussreicher Hinterbänkler.

Wie der "Telegraph" schrieb, beruft sich Gesundheitsminister Javid darauf, dass die Auswirkungen der Omikron-Variante deutlich milder seien als befürchtet. Die Impfpflicht für das Personal des Gesundheitsdiensts NHS wurde beschlossen, als die Delta-Variante dominierte. Diese führte zu deutlich mehr Krankenhauseinweisungen. Kritiker befürchten, das ohnehin überlastete Gesundheitssystem werde bei einer Impfpflicht auf einen Schlag 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Pflegekräftevereinigung Royal College of Nursing begrüßte die Kehrtwende.

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Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Mark Harper sprach von einem "großen Sieg". "Meine Hinterbänkler-Kollegen und ich haben deutlich darauf gedrungen, Zehntausenden NHS- und Pflegekräften die Kündigung zu ersparen", twitterte Harper.

Als Hinterbänkler (backbenchers) werden in Großbritannien Abgeordnete ohne Regierungsverantwortung bezeichnet, also das Gros der Parlamentarier. In Johnsons Konservativer Partei sind sie ein großer Machtfaktor. Wegen der Affäre um Lockdown-Partys in der Downing Street droht Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum. Nun dürften Johnsons Chancen, eine solche Abstimmung zu vermeiden, erheblich steigen.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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