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"Absolut minimal" Johnson will Zollkontrollen auf irischer Insel

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Premier Johnson am Rande des Parteitags.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die sogenannte Backstop-Regel soll dafür sorgen, dass auch nach dem Brexit eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland existiert. Der britische Premier Johnson lehnt diese strikt ab - ihm zufolge wird es Zollkontrollen geben "müssen". Zuvor hatte er eben dies abgestritten.

Der britische Premierminister Boris Johnson hält Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit für notwendig. Das sagte Johnson in einem BBC-Interview am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester. Die Verantwortung dafür sieht er aber in Brüssel. "Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen", sagte Johnson. Diese würden aber "absolut minimal" sein und keine neue Infrastruktur notwendig machen.

Zuvor hatte er noch Berichte zurückgewiesen, wonach ein angekündigter Vorschlag aus London Zollabfertigungszentren einige Kilometer abseits der inneririschen Grenze vorsieht. Das sei "überhaupt nicht" der Plan, so der Premierminister in einem Radiointerview.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Großbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.

Die im EU-Austrittsabkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze (Backstop) lehnt Johnson in jeglicher Form ab. Sie sieht vor, dass die Regeln für Zölle und Produktstandards in beiden Teilen Irlands solange gleich bleiben sollen, bis eine andere Lösung gefunden ist. Kontrollen wären damit weiterhin nicht notwendig. Das sieht Johnson aber als Eingriff in die Souveränität seines Landes.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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