Suche nach "gerechten Lösungen"Jugendministerin Prien will Renten-Abstimmung verschieben
In der Bundesregierung entbrennt ein Streit über eine Neugestaltung des Rentensystems. Junge Unionspolitiker stellen sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Pläne. Jetzt bekommen sie Unterstützung von der Senioren- und Jugendministerin Prien.
Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien von der CDU, nun für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. "Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden", sagte Prien dem "Handelsblatt". Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch über die Generationen hinweg suchen, so die Ministerin weiter.
Ihr sei als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, dass ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor gesehen würden, "sondern dafür sorgen, dass sie auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben - mit Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch, sich einzubringen". Sie sagte weiter: "Wir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer, und die Alten müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen."
Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Hintergrund ist die Drohung der 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit. Die jungen Unionsmitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus - dies gehe zulasten der jungen Menschen.
Am Wochenende hatte zudem die Jugendorganisation von CDU und CSU, die Junge Union (JU), auf ihrem Deutschlandtag gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er junge Beitragszahler belasten würde. Die SPD besteht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.