Vor wenigen Tagen erst erklärt Wirtschaftsminister Gabriel das Projekt TTIP als "faktisch gescheitert". EU-Kommissionschef Juncker lässt ihn öffentlich abblitzen. Es soll weiterverhandelt werden. Einem britischen Sonderweg erteilt er eine Absage.

Die EU-Kommission will ungeachtet heftiger Kritik aus Deutschland und anderen Mitgliedsländern die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fortführen. "Wir werden weiterverhandeln mit den USA", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Die Brüsseler Behörde habe dazu das Mandat der Mitgliedsländer und diese hätten vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt, dass dies auch weiterhin gelte.

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Wirtschaft 30.08.16

Frankreich fordert Ende der Verhandlungen Gabriel bekräftigt TTIP-Abgesang

TTIP sei im europäischen Interesse, sagte Juncker. Vorteile seien etwa bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. "Für uns haben diese Handelsabkommen höchste Bedeutung." Die Ceta-Vereinbarung mit Kanada nannte Juncker das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Er forderte daher Unterstützung, Ceta nun auch umzusetzen. Das Brexit-Votum der Briten wird zwar Thema beim Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer sein, aber Junckers zufolge wohl keine große Rolle spielen.

Großbritannien darf nicht verhandeln

EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die EU mit Großbritannien keine Ausstiegsverhandlungen führen werde, bevor das Land diesen Wunsch nicht formell angemeldet habe. Juncker ergänzte, wer einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse sich auch an dessen Regeln halten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit des Personenverkehrs.

Juncker zufolge darf Großbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich in der Europäischen Union befinde. "Das Aushandeln von Freihandelsabkommen liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Union", unterstrich er.

In Deutschland hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuletzt die TTIP-Verhandlungen für "faktisch gescheitert" erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von dieser Äußerung.