Politik

Brexit-Gegner sprengen Konferenz Juncker lässt Johnson gekonnt auflaufen

Für EU-Kommissionschef Juncker sind es die letzten Wochen im Amt und der Brexit ist eine schwere Bürde. Ein Arbeitstreffen mit dem britischen Premier bringt keinen Durchbruch. Beim Pressegespräch in Luxemburg glänzt Johnson mit Abwesenheit: Protestler schlagen ihn in die Flucht.

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker wiederholte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", betonte Juncker. Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.

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Allein auf der Pressekonferenz: Luxemburgs Premier Bettel liest Johnson die Leviten. Der sagt den Termin ab, weil Protestler aufmarschieren.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Treffen mit Juncker ließ Johnson eine geplante Pressekonferenz mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ausfallen. Zuvor hatte sich am Ort der Pressekonferenz eine Gruppe lautstarker Brexit-Gegner eingefunden. Etwa 50 Menschen demonstrierten in Luxemburg gegen Johnson und riefen unter anderem Slogans wie: "Sag die Wahrheit" und "Stop den Putsch". Bettel trat allein an eins der beiden vorbereiteten Pulte. In seinem Rücken waren drei Flaggen aufgezogen: Die britische, die der EU und die luxemburgischen Fahne. Er zeigte sich empört, dass sechs Wochen vor dem geplanten Brexit auf britischer Seite weiter keine Klarheit herrsche. Er forderte Johnson auf, endlich Vorschläge vorzulegen. "Die Uhr tickt. Nutzen Sie Ihre Zeit weise", sagte Bettel.

Johnson: "Werde mich nicht an Gesetz gegen No-Deal halten"

Der britische Premier will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen No Deal abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.

Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten will: Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält.

EU: "Rund um die Uhr gesprächsbereit"

Juncker erklärte nach dem Treffen mit Johnson, die EU-Kommission werde rund um die Uhr gesprächsbereit sein. Im weiteren Verlauf werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er will dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen. Der britische Brexit-Beauftragte Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier waren dabei. Johnson hatte vor dem Treffen in der britischen Zeitung "Telegraph" Zuversicht verbreitet: "Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt."

Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen. Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses "nicht fit für das 21. Jahrhundert" ist.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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