Politik

"Abkommen zeigt Wirkung" Juncker sieht Kehrtwende in Flüchtlingskrise

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Jean-Claude Juncker glaubt, die Flüchtlingskrise sei bald überstanden.

(Foto: dpa)

Die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, sinkt. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht eine Trendwende. Nun sei die Zeit gekommen, Lehren aus der Flüchtlingskrise zu ziehen. Österreich warnt er vor möglichen Grenzkontrollen.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht nach eigenen Worten "eine Kehrtwende" in der Flüchtlingskrise. "Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. Völlige Entwarnung könne es allerdings erst dann geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Handlungsspielraum eröffnet, um Lehren aus der Krise zu ziehen und mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen.

Warnung vor Brenner-Kontrollen

Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. "Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern, aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen", sagte Juncker.

Österreich warnt er davor, zur Abwehr von Migranten Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Dies wäre eine "politische Katastrophe", sagte er. Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. "Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen."

Nach Abriegelung der Balkanroute und Inkrafttreten des EU-Paktes mit der Türkei wird erwartet, dass Migranten versuchen, auf anderen Wegen nach Europa zu kommen. Die Kontrollen am Brenner sollen abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen. An dem Grenzübergang trifft Österreich auch Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun.

Quelle: ntv.de, bdk/rts

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