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Reform des Asylsystems gefordert Juncker will EU-Grenzschutz ausbauen

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Vor Ende seiner Amtszeit: EU-Kommissionspräsident Juncker bei seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Union.

(Foto: REUTERS)

Bei seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Union fordert Juncker stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Zugleich spricht sich der EU-Kommissionspräsident in Straßburg für legale Einwanderungswege in die EU aus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zahl der europäisch finanzierten Grenzschützer bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte erhöhen. "Außengrenzen müssen stärker geschützt werden", sagt Juncker in Straßburg bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. Gleichzeitig solle die EU die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und einer beschleunigten Abschiebung "irregulär eingereister Migranten" stärker unterstützen.

Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, sich noch vor der Europawahl im Mai 2019 auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge zu verständigen. "Wir können nicht bei der Ankunft eines jeden neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten", sagte er. Ohne Solidarität der Mitgliedstaaten drohten dauerhaft Grenzkontrollen im Schengenraum, der in Europa normalerweise Reisefreiheit garantiert.

Eine Reihe von EU-Staaten kontrolliert derzeit wegen aus ihrer Sicht erhöhter Terrorgefahr beziehungsweise verstärkter Migration im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Binnengrenzen. Durch die Wartezeiten entstehen unter anderem wirtschaftliche Schäden. "Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen", sagte Juncker. "Sie müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa."

Legale Einwanderungswege in die EU

Der Kommissionspräsident plädierte zudem für "legale Einwanderungswege" in die EU. Europa brauche "qualifizierte Migranten", sagte Juncker. Er forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, von der Kommission gemachte Vorschläge auch umzusetzen. Zudem kündigte Juncker an, die Zusammenarbeit der EU mit Afrika verstärken zu wollen. "Afrika braucht keine Almosen, Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft, und auch wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen."

Juncker schlug dafür ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika vor. In den kommenden fünf Jahren könnten so zehn Millionen zusätzliche Stellen auf dem Nachbarkontinent entstehen.

Es ist Junckers letzte jährliche Rede zur Lage der Union. Der frühere Luxemburger Regierungschef steht seit Ende 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Seine Amtszeit endet im Oktober kommenden Jahres. Der 63-Jährige hat bereits erklärt, dass er kein weiteres Mandat anstrebt.

Quelle: n-tv.de, nen/dpa/AFP

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