Im Prozess um Schweigegeldzahlungen in New York kommen die zwölf Geschworenen zu einem einstimmigen Urteil: Trump ist schuldig. Der Ex-Präsident lauscht der Verkündung mit unbewegter Miene. Sein Anwalt kündigt Berufung an.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten der Anklage schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit geschlossenen Augen hin.

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Politik 31.05.24

Jäger zu historischem Schuldspruch Trump-Urteil "kann nur zwei Folgen haben"

Das Strafmaß soll am 11. Juli bekanntgegeben werden, bis dahin ist Trump ohne Hinterlegung einer Kaution auf freiem Fuß. Wenige Tage später soll Trump auf dem Parteitag der US-Republikaner erneut zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden. Für die Fälschung von Geschäftsunterlagen drohen ihm bis zu vier Jahre hinter Gittern, die Freiheitsstrafe könnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht erklärt, ob sie eine Gefängnisstrafe beantragen wird. Möglich ist auch eine Geldstrafe. Doch selbst wenn Trump in Haft muss, kann er für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Der Republikaner will gegen das Urteil Berufung einlegen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, kündigte sein Anwalt Todd Blanche im US-Sender CNN an. Man sei auf einen Schuldspruch vorbereitet gewesen. "Ich denke, das war zu erwarten", so Blanche.

Trump: Urteil ist eine "Schande"

Trump kommentierte vor der Presse, das Urteil sei eine "Schande". Der Richter sei korrupt gewesen, er sei unschuldig. Das "wirkliche Urteil" werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen. Das "ganze Land" werde im Moment "manipuliert". Schuld sei die Biden-Regierung, die einen politischen Gegner "verletzen" oder "schädigen" wolle.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden reagierte zurückhaltend auf den Schuldspruch. Das Urteil der Geschworenen zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe, sagte Kommunikationsdirektor Michael Tyler. "Ob verurteilter Straftäter oder nicht, Trump wird der republikanische Präsidentschaftskandidat sein", fügte er hinzu. Es gebe nur ein Mittel, Trump aus dem Weißen Haus fernzuhalten und das sei die Wahlurne. Das Weiße Haus äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. "Wir respektieren die Rechtsstaatlichkeit und haben keinen weiteren Kommentar abzugeben", erklärte ein Sprecher.

Lauter wurden prominente Parteifreunde Trumps. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil als "Farce". Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem "voreingenommenen Richter" und einem "ungerechten Prozess", der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen. Trumps Sohn Donald Junior setzte gleich mehrere Nachrichten auf X ab. Eine davon lautete: "So ein Bullshit!" Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein "Dritte-Welt-Drecksloch" zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: "Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten."

Richter dankt Geschworenen

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen. Mit ihr habe er Sex gehabt, während seine Ehefrau gerade den gemeinsamen Sohn geboren hatte. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Die sieben Männer und fünf Frauen der Jury hatten zu den Vorwürfen seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört - die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch. "Sie haben diesem Fall die Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient", sagte der Richter Juan Merchan und dankte den Geschworenen für die Bewältigung der "schwierigen und stressigen Aufgabe".

Gegen Trump sind noch drei weitere Anklagen anhängig, der Schweigegeldprozess könnte aber der einzige sein, der noch vor den Wahlen im November abgeschlossen wird.