Politik

Hunderte gehen auf die Straße Jury spricht gewalttätigen US-Polizisten frei

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Der Fall erscheint eindeutig: Der Schwarze Eric Garner stirbt, nachdem ihn ein weißer Polizist in den Würgegriff nimmt - obwohl dies laut Dienstvorschriften verboten ist. Dennoch verzichtet eine Jury auf eine Anklage. In New York kommt es deshalb zu massiven Protesten.

Mit Protestmärschen haben hunderte Menschen auf die Entscheidung einer Grand Jury in New York reagiert, dass sich ein weißer Polizist nicht wegen des Todes eines Afroamerikaners verantworten muss. "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden", riefen die Demonstranten, die sich in New York unter anderem am belebten Times Square und am Rockefeller Center versammelten. Auch in Washington und weiteren Städten gab es kleinere friedliche Proteste.

US-Justizminister Eric Holder kündigte unabhängige Ermittlungen auf Bundesebene an.

US-Justizminister Eric Holder kündigte unabhängige Ermittlungen auf Bundesebene an.

(Foto: REUTERS)

Die New Yorker Polizei nahm mindestens 30 Menschen fest, darunter Demonstranten, die versuchten, sich auf die Straßen zu setzen. Proteste gab es auch in Harlem und in Staten Island - dem Stadtteil, in dem der 43-jährige Eric Garner nach einem Polizeieinsatz gestorben war. Garner war dort Mitte Juli von mehreren weißen Polizisten niedergerungen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten.

Auf einem Amateurvideo war später zu sehen, wie einer der Beamten ihn im Würgegriff hält, obwohl dies laut Dienstvorschriften verboten ist. Der unter Asthma leidende, übergewichtige Mann beschwerte sich in dem Video mehrmals, dass er keine Luft mehr bekomme. Dann verlor er das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde der sechsfache Vater später für tot erklärt. Der Polizist bedauerte den Vorfall. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemandem wehzutun, hieß es in einer Mitteilung nach Angaben der Zeitung "USA Today".

"Höchst emotionaler Tag" für New York

Der Freispruch eines Polizisten, der für den Tod des Afroamerikaners Eric Garner verantwortlich sein soll, trieb in New York Hunderte auf die Straße.

Der Freispruch eines Polizisten, der für den Tod des Afroamerikaners Eric Garner verantwortlich sein soll, trieb in New York Hunderte auf die Straße.

(Foto: REUTERS)

Nun teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft mit, dass die Grand Jury nach Beratungen über die vorlegten Beweise befunden habe, "dass es keinen begründeten Anlass für die Erhebung einer Anklage gibt". Der Bezirksstaatsanwalt von Staten Island, Daniel Donovan, sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Einzelheiten der Jury-Prüfung öffentlich gemacht würden.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio rief die Bürger der Stadt zu Besonnenheit auf - auch wenn er verstehen könne, dass es ein "höchst emotionaler Tag" gewesen sei. Die Entscheidung sei eine, "die viele in unserer Stadt nicht gewollt haben". Er fügte an, er arbeite mit der Polizei an langfristigen Reformen, damit den New Yorkern "Tragödien wie diese" in Zukunft erspart blieben.

Obama sieht "amerikanisches Problem"

US-Präsident Barack Obama sagte zu der Entscheidung, es gebe "zu viele Beispiele" dafür, dass sich Menschen nicht fair behandelt fühlten. "Manchmal kann das ein Missverständnis sein, aber manchmal ist es Realität." Dies sei ein "amerikanisches Problem", kein Problem von Schwarzen. Man arbeite daran, das Vertrauen zwischen Bürgern und der Polizei zu stärken. "Es ist Zeit, größere Fortschritte zu machen, als bisher. Ich bin nicht an Worten interessiert, ich bin an Taten interessiert."

Erst vor kurzem hatte die Entscheidung einer Grand Jury im Bundesstaat Missouri für Empörung und schwere Krawalle gesorgt, die von einer Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson absah. Wilson hatte Anfang August bei einem Einsatz in der Kleinstadt Ferguson den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen.

Der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton sprach von einer "landesweiten Krise" und kündigte für den 13. Dezember einen nationalen Protestmarsch in der Hauptstadt Washington an. Für den Polizisten kann es noch ein juristisches Nachspiel geben. Der Vorfall wird - wie der in Ferguson - auf Bundesebene weiter untersucht. US-Justizminister Eric Holder kündigte eine "unabhängige, tiefgründige, gerechte und schnelle" Untersuchung an. Er nannte den Tod des 43-Jährigen "tragisch". Auch Holder rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP

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