Politik

Front National unter Druck Justiz ermittelt gegen Le Pens Büroleiterin

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Marine Le Pen bestreitet alle Vorwürfe vonseiten des EU-Parlaments.

(Foto: REUTERS)

Bisher haben der Front-National-Chefin Le Pen alle Vorwürfe, sie habe persönliche Mitarbeiter widerrechtlich mit EU-Geldern bezahlt, nicht geschadet. Ihre Siegchancen bei der Präsidentschaftswahl stehen gut. Nun wird gegen ihre Büroleiterin ermittelt.

Gegen die Büroleiterin von Front-National-Chefin Marine Le Pen ist in der Scheinbeschäftigungs-Affäre ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Catherine Griset werde Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit unrechtmäßig bezogenen Geldern des EU-Parlaments zur Last gelegt, hieß es aus Justizkreisen. Gegen den ebenfalls befragten Leibwächter Le Pens sei hingegen kein Verfahren eingeleitet worden. Ermittler nahmen ihn und Griset zuvor in Gewahrsam genommen und beide in Nanterre bei Paris angehört. Marine Le Pen sprach demnach bei einem öffentlichen Auftritt von "politischen Intrigen".

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl sorgt das Vorgehen der französischen Polizei in dem Fall für Aufsehen, denn die Europafeindin Le Pen gilt in Umfragen mit einem vorhersagten Stimmenanteil von über 25 Prozent als Favoritin für die erste Wahlrunde. Ermittler hatten bereits am Wochenbeginn die Parteizentrale des von Le Pen geführten Front National (FN) durchsucht. Auch der konservative Spitzenkandidat François Fillon war im Januar wegen der früheren Beschäftigung seiner Frau im französischen Parlament ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Seine Popularität litt wegen der Affäre erheblich.

Zwar können Betroffene nach einem Gewahrsam wieder auf freien Fuß kommen, es ist aber auch möglich, gegen sie ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Fall um Le Pen ist nicht neu: Die französische Justiz übergab bereits Ende des vergangenen Jahres Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten an Untersuchungsrichter. Ob es einen Prozess in dieser Sache geben wird, ist offen.

Le Pen sperrt sich gegen Rückzahlung

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Brüssel hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass Le Pen für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt hatte. Olaf reagierte damit auf einen Bericht des Informationsportals "Mediapart", wonach Le Pens Leibwächter von Oktober bis Dezember 2011 als Parlamentsmitarbeiter beschäftigt war. Laut Olaf arbeitete eine Le-Pen-Mitarbeiterin zudem nicht in der Volksvertretung, sondern in der Gegend von Paris. Le Pen hat die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.

Auch gegen die fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europaparlament hat sich Le Pen bisher geweigert. Die Volksvertretung hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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