Politik

Immunitätsentzug in EU-Parlament Justiz kann gegen Ex-AfD-Chef Meuthen ermitteln

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Jörg Meuthen bezeichnet die Anschuldigungen als "falsch und gegenstandslos".

(Foto: dpa)

Mit der AfD hat Jörg Meuthen abgeschlossen. Eine mutmaßlich illegale Parteispende hängt dem ehemaligen Chef der Rechtspopulisten allerdings nach. Durch den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität im EU-Parlament darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.

Das EU-Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt, "um ein Strafverfahren einzuleiten", hieß es in dem Bericht, für den die Abgeordneten in Straßburg stimmten.

Damit steht Meuthen in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegels" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bevor. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

Für die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin war die Aufhebung Meuthens parlamentarischer Immunität notwendig. Ende Januar hatte sich bereits der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität ausgesprochen.

"Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP Ende Januar. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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