Politik

Impeachment-Ermittlungen Justizausschuss lädt US-Präsident Trump ein

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Kann bei den Anhörungen mithören: Donald Trump.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Justizausschuss übernimmt die Impeachment-Ermittlungen zur Ukraine-Affäre. Der US-Präsident ist eingeladen, persönlich an den Anhörungen teilzunehmen. Ob der Präsident der Einladung tatsächlich folgt, ist mehr als fraglich.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen zu der Ukraine-Affäre zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschuss veröffentlichte ein Schreiben des Vorsitzenden Jerry Nadler an Trump mit der Frage, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am kommenden Mittwoch teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen".

Es wird nicht erwartet, dass Trump - der die Ermittlungen eine "Hexenjagd" nennt - der Einladung nachkommt. In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, "ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden".

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt. Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre um Donald Trump.

Der US-Präsident regte in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa