Die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte sind in vielen Ländern der Welt im Einsatz. Für drei von ihnen hat die Bundesregierung nun die Fortsetzung der Missionen beschlossen, denen das Parlament allerdings noch zustimmen muss. Alle Einsätze finden im Rahmen internationaler Abkommen statt.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr für mindestens ein weiteres Jahr an der internationalen Unifil-Mission zur Überwachung der libanesischen Küste beteiligen. Das Kabinett billigte einen entsprechenden gemeinsamen Entwurf des Verteidigungs- und des Außenministeriums. Dem muss der Bundestag genauso wie zwei weiteren Einsätzen der Truppe und deutscher Polizisten im Ausland noch zustimmen, die ebenfalls bereits von den Ministern beschlossen wurden.

An der Unifil-Mission zur Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Hisbollah-Miliz sollen sich bis zu 300 Soldaten der deutschen Marine beteiligen. Aktuell ist die Bundeswehr mit 180 Soldaten, einer Korvette und einem Schnellboot vor dem Levante-Staat im Einsatz.

Ebenso wurde über den Einsatz der Bundeswehr in der Sahara abgestimmt. Bis zu 150 deutsche Soldaten sollen sich an der UN-Truppe im westafrikanischen Mali beteiligen, die ab Juli die momentan gegen aufständische Tuareg und Terroristen eingesetzte afrikanische Eingreiftruppe Afisma ersetzen soll. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 200 Soldaten in Mali und dessen Nachbarland Senegal im Einsatz. Sie helfen bei der Ausbildung der Armee und unterstützen die Versorgung der Truppen aus der Luft.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im April beschlossen, mehr als 12.000 Soldaten und Polizisten nach Mali zu schicken. Die Minusma genannte UN-Truppe soll der dortigen Regierung helfen, die islamistischen und separatistischen Aufstände im Norden des Landes zu bekämpfen und politische Stabilität wiederherzustellen. Das UN-Mandat gilt für 11.200 Blauhelm-Soldaten und 1440 Polizisten ab dem 1. Juli zunächst für ein Jahr.

Deutsche Polizei soll EU-Mission unterstützen

Auch an der EU-Grenzschutzmission "Eubam Libya" (EU Border Assistance Mission) in Libyen sollen deutsche Einsatzkräfte beteiligt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung werden bis zu 20 deutsche Polizeibeamte von Bund und Ländern in dem nordafrikanischen Land eingesetzt. Die EU hatte im Mai beschlossen, Libyen mit rund 100 Grenzschutzexperten zu unterstützen.

Sie sollen die Behörden des nordafrikanischen Landes beraten, damit diese die 4348 Kilometer langen Landgrenzen durch die Sahara und die 1770 Kilometer lange Küstenlinie künftig besser schützen können. Die Experten aus den EU-Staaten sind nicht selbst für Grenzkontrollen zuständig. Der Einsatz ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.