Politik

Konjunkturpaket in Corona-Krise Kabinett beschließt Mehrwertsteuersenkung

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Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Menschen in Deutschland sollen mehr konsumieren. Dafür hat die Bundesregierung sich auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent geeinigt. Auch weitere Corona-Hilfen segnet das Kabinett ab.

Die Bundesregierung hat bei einer zusätzlichen Kabinettssitzung wichtige Teile ihres Konjunkturpakets auf den Weg gebracht, darunter vor allem die zum 1. Juli geplante Mehrwertsteuersenkung, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein "Zweites Corona-Steuerhilfegesetz", mit dem die zeitkritischen Änderungen des Konjunkturpakets umgesetzt werden sollen. Insgesamt umfasst dieses Paket 57 Punkte, an denen nach früheren Angaben der Regierung derzeit "mit großer Intensität in vielen Ressorts" gearbeitet wird.

Die Koalition hatte sich vergangene Woche auf das umfassende Paket über 130 Milliarden Euro in diesem und dem nächsten Jahr verständigt, mit dem die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder in Fahrt gebracht werden soll. Darin ist eine Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent enthalten, die nun auf den Weg gebracht wurde. Der ermäßigte Satz soll von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Zudem sieht der Gesetzentwurf unter anderem einen Kinderbonus von 300 Euro und Überbrückungshilfen für den Mittelstand über insgesamt 25 Milliarden Euro vor.

Zur Mehrwertsteuer sind allerdings noch zahlreiche Detailfragen zu klären, wie das Finanzministerium einräumte. Unter anderem hat die Wirtschaft vereinfachte Regelungen für die geplanten Durchführungsverordnungen angemahnt, um einen befürchteten hohen Verwaltungsaufwand zu verringern. So forderte die Bauindustrie eine Beschränkung der Senkung auf den Endkunden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat seinerseits dafür plädiert, die Senkung später in Kraft zu setzen und sie dann für ein Jahr laufen zu lassen.

Nach Kritik aus dem Einzelhandel, das Auszeichnen neuer Preise sei für ein halbes Jahr zu aufwendig, erklärte das Wirtschaftsministerium, die Schilder müssten nicht alle geändert werden. Sie könnten eine Ausnahmeregelung nutzen und den Rabatt pauschal an der Kasse gewähren. So könne die Senkung kostengünstig und unbürokratisch umgesetzt werden.

Verabschiedung im Bundestag folgt Ende Juni

Ein Beschluss des Kabinetts schon am Freitag war notwendig, damit die Mehrwertsteuersenkung rechtzeitig in Kraft treten kann. Nach Angaben aus der Koalition soll sich der Bundestag trotz der bislang ungelösten Detailfragen in der kommenden Woche erstmals mit der Vorlage befassen, die dann nach vorläufigen Planungen am 29. Juni in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet werden soll.
Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auf den Weg.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz plant eine Ausweitung um bis zu 30 Jahre, damit Steuerhinterzieher in der Cum/Ex-Affäre zu Aktiendeals um den Dividendenstichtag nicht straffrei davonkommen. "Es kann nicht in Kauf genommen werden, dass die Beschuldigten auf die Verjährung hoffen", heißt es in dem Entwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Mehr als 100 Banken auf vier Kontinenten sind von den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden betroffen sowie letztlich wohl ca. 1000 Verantwortliche."

Quelle: ntv.de, ibu/DJ

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