Die Menschen in Deutschland sollen momentan vor allem eins: kaufen. Die niedrigere Mehrwertsteuer soll den nötigen Schubs geben. Die Maßnahme erst einmal zu behalten, lehnt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer allerdings ab.

Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahme über dieses Jahr hinaus gewarnt. "Ich möchte gerade durch die zeitliche Begrenzung die Anreizwirkung verstärken. Die Leute sollen jetzt leichter über Anschaffungen nachdenken können, die Wirtschaft soll jetzt anspringen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir das Zeitlimit weglassen, konterkariert das einen Teil der erwünschten Wirkung."

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Wirtschaft 09.06.20

Mittelstand fürchtet Nachteile Händler könnten für Steuersenkung sogar draufzahlen

Das Bundeskabinett beschloss diese und weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in einer Sondersitzung. CSU-Chef Markus Söder und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung ins nächste Jahr hinein nicht ausgeschlossen - anders als Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Politiker sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Mehrwertsteuersenkung "muss so kurzfristig sein, sonst würde sie nicht diesen Effekt erzielen". Die Geschwindigkeit sei ein Teil ihres Erfolgs, ebenso die Befristung. Die Menschen sollten einkaufen gehen und wieder Zuversicht haben.

Eine Fortsetzung im nächsten Jahr erwartet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für die Regelung zur Kurzarbeit. Im September solle darüber entschieden werden. "Für die CDU ist es keine Frage, dass wir hier ein gutes Instrument haben, um Krisen abzufedern. Deshalb erwarte ich eine Fortsetzung im nächsten Jahr", sagte sie. Denn: "Die Dimension dieser Krise ist gewaltig. Wenn über sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, spricht das Bände. Es ist keineswegs sicher, dass sie alle ihren Job behalten können. Wenn man sich nur einmal vorstellt, es wären nicht Kurzarbeiter, sondern Arbeitslose, dann wird deutlich, wie massiv die Krise ist."