Zeit der Dauerverfahren beendenKabinett beschließt Tempo bei Infrastrukturprojekten
Große Bauprojekte nehmen hierzulande Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in Anspruch. Das soll sich erheblich ändern. Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Änderungen bestehender Vorschriften künftig erheblich Zeit sparen - und damit Kosten.
Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf den Weg, der Verfahren für Genehmigungen beschleunigen und digitalisieren soll. "Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren", sagte der CDU-Ressortleiter. Die Neuregelungen gäben Behörden und Unternehmen Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit für die Umsetzung von Sanierungen und Ausbauten.
Die Gesetzespläne sehen mehrere Änderungen bei Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften vor. Durch das Vermeiden doppelter Prüfungen könnten Monate bis Jahre gespart werden, erläuterte das Ministerium. Im Blick stehen demnach auch digitale Verfahren. Verbindliche Fristen sollen einen "Stillstand durch Nichtentscheidungen" verhindern. Durch schnellere Prozesse könnten auch inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Bauprojekten reduziert werden.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich auf Kernpunkte verständigt. Demnach sollen künftig mehr Vorhaben in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden - unter anderem alle Engpassbeseitigungen und alle Schienenprojekte, Vorhaben zum Neubau von Autobahnen und zum Ausbau von Lkw-Parkplätzen.
Die schwarz-rote Koalition hat einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur geschaffen. Dem Investitionsrahmenplan des Verkehrsministeriums zufolge gibt es eine Finanzierungslücke für Fernstraßen und Schienenwege im Zeitraum 2025 bis 2029 von rund 13,5 Milliarden Euro. Bei den Bundesfernstraßen stehen in diesem Zeitraum für Investitionen 52,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mehrbedarf wird auf elf Milliarden Euro beziffert. Bei Schienenwegen stehen 106,76 Milliarden Euro bereit. Der Mehrbedarf wird mit 2,55 Milliarden Euro angegeben. Er entfällt vor allem auf Neu- und Ausbauprojekte.
Vom Regierungspartner SPD kam deswegen Kritik an Schnieder. Er müsse dafür sorgen, dass die zur Verfügung stehenden fast 170 Milliarden Euro für alle Verkehrsträger in der Amtszeit der schwarz-roten Koalition auch verbaut werden, so SPD-Faktionsvizechefin Wiebke Esdar.