Politik

"Auf eine Verlegung vorbereitet" Kabinett entscheidet über Incirlik-Abzug

Im Streit um Besuchsrechte läuft alles auf einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik zu. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt bereits für Mittwoch eine Beratung im Kabinett an. Eine Alternative sei gefunden, sagt sie.

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Incirlik-Streit hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Kabinettsentscheidung zum Abzug der auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt stationierten Bundeswehr-Soldaten für diesen Mittwoch angekündigt. "Wir werden das weitere Vorgehen jetzt am Mittwoch im Kabinett gemeinsam besprechen und entscheiden", sagte die CDU-Politikerin. "Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet."

Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich derweil dafür aus, dass der Bundestag beim Abzug aus Incirlik das letzte Wort hat. "Der Bundestag entscheidet, wo die Bundeswehr stationiert wird. Das ist (...), was wir unter Parlamentsarmee verstehen", sagte er nach seinen Krisengesprächen in Ankara. Der Abzugsprozess werde "in dieser und in der kommenden Woche" in Gang gesetzt, sagte Gabriel. Mit einer Kabinettsentscheidung schon in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch rechnete er aber eher nicht.

Eine Zustimmung des Bundestags zum Abzug gilt als sicher. Politiker aller Parteien forderten eine schnelle Entscheidung in der Sache. "Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen von der CDU, dem "Spiegel". "Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, muss die Union ihre Blockade beenden, damit der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Abzug der Bundeswehr beschließen kann", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der SPD, Niels Annen.

"Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort aus Incirlik abgezogen werden", verlangte auch Linken-Chef Bernd Riexinger. Aus Sicht der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, hat sich die Bundesregierung "mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert". Ähnlich äußerten sich FDP-Chef Christian Lindner und der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die ebenfalls einen sofortigen Abzug forderten.

Neues Bundestagsmandat nötig?

Unklar ist, ob das Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) tatsächlich geändert werden muss, wenn es einen neuen Stationierungsort gibt. Die Bundesregierung kann den Umzug unabhängig davon dem Parlament zur Entscheidung vorlegen.

Nach einem Krisentreffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu hatte Gabriel zuvor einen Abzug der 260 Bundeswehr-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik angekündigt. Sie sollen sich künftig von Jordanien aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS beteiligen, sagte der SPD-Politiker. Cavusoglu hatte sich geweigert, das von der Bundesregierung geforderte uneingeschränkte Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete in Incirlik zu gewähren.

"Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden", sagte von der Leyen. Durch den Umzug Hunderter Soldaten und den Transport von rund 10.000 Tonnen Material werde es aber eine Unterbrechung der Flugeinsätze im Kampf gegen die Terrormiliz IS geben.

Das deutsche Tankflugzeug solle binnen zwei bis drei Wochen wieder Einsätze fliegen, der Tornado-Verband in zwei bis drei Monaten. Voraussetzung sei der reibungslose Abzug aus Incirlik. "Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis", sagte von der Leyen. "Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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