Bundeswehreinsatz in Syrien

Bei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.

Gleich zum Amtsantritt kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht eine Prüfung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr an. Nun besucht die SPD-Politikerin Soldaten im Irak und in den Kurdengebieten. Demnächst entscheidet der Bundestag über eine Mandatsverlängerung.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist Geschichte, doch noch immer befinden sich verschiedene Truppenteile im Auslandseinsatz. Rund 1900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind an elf Missionen im Ausland beteiligt.

In Syrien gilt eine Waffenruhe. Doch die Regierungstruppen halten sich nicht daran, greifen Rebellenziele in Idlib und der umliegenden Region an. Dabei sterben mindestens 15 Zivilisten. Dutzende werden verletzt.

Wie geht es weiter im Kampf gegen die IS-Terrormiliz im Irak? Besteht Bagdad wirklich auf dem Abzug aller ausländischen Soldaten? Bei seiner Reise in den Nahen Osten versucht Außenminister Maas, klare Antworten zu bekommen.

Die SPD gibt sich verschnupft, die internationalen Partner sind ratlos: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Idee einer internationalen Mission in Nordsyrien für Irritation gesorgt. Auch die Türkei weiß nicht so recht, was sie mit dem Vorschlag anfangen soll.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt einen deutschen Einsatz in Nordsyrien ins Spiel. Endlich wagt sich jemand im Kabinett aus der außenpolitischen Duckmäuserei. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Video AKK überrumpelt Maas mit eigenem Syrien-Vorstoß

Die türkische Armee rückt in Nordsyrien vor. Die Kritik an der Militäroffensive wächst, die USA verhängen Sanktionen, drohen mit der "Zerstörung" der türkischen Wirtschaft - und fordern eine sofortige Waffenruhe. Ankaras Reaktion: "Niemals".

Bis Ende Oktober läuft das Anti-IS-Mandat in Jordanien und im Irak. Ihren ersten Auslandsbesuch nutzt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer deshalb, um für eine Mandatsverlängerung zu werben.

Die USA fordern von Deutschland zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS in Syrien. Doch die Bundesregierung stellt jetzt klar: Nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition werden fortgeführt - Bodentruppen wird es hingegen nicht geben.

"Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak sind der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht. Die Vereinigten Staaten rufen nach Bundeswehrsoldaten in Syrien und bringen die Bundesregierung in die Bredouille.

Bis zum Ende des Jahres sollen Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kamen, nicht in ihr Heimatland zurückmüssen. Den Innenministern liegt dieser Beschluss zur Abstimmung vor. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Umgang mit einer bestimmten Gruppe.

Wenn Donald Trump den Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan plant, betrifft das auch die Bundeswehr. Zumindest in Afghanistan sind die deutschen Soldaten auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angewiesen. Abgeordnete des Bundestags zeigen sich beunruhigt.

Sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, will Deutschland in Syrien Verantwortung übernehmen. Einem Militäreinsatz erteilt Außenminister Maas bei seiner USA-Reise aber eine Absage und versucht, die Amerikaner zu vertrösten.

Die USA drängen Deutschland zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Fall eines Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes. Ein weiteres Rechtsgutachten stärkt nun die Position der Einsatzgegner. Dabei geht es um die Rolle des Parlaments.

Syrien, Maaßen, Rechtspopulisten - die SPD kann in dieser Woche gleich bei mehreren Themen Akzente setzen. Im RTL/n-tv Trendbarometer legen die Sozialdemokraten zu. Von den Werten einer Volkspartei sind sie aber noch immer weit entfernt.